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Titel des Claims

Pressemitteilung:

21. Dezember 2011
Serie: Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken

Teil 1 – Eine Jumbo-Packung „Schwarze Sheriffs“

Ob Kokelkipferl, schwarze Raben oder verbrannte Zimtsterne – die Polit-Backwaren, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern zum Fest servieren, sind ungenießbar. In den kommenden Tagen gibt die SPD-Fraktion einen Überblick über Pleiten, Pech und Panne schwarz-gelber Politik. Lesen Sie heute: Das Backblech Innen.


Besetzung von Stellen bei der Polizei

Die Idee von Bouffier und Rhein, sich über alle üblichen Vorgaben eines Stellenbesetzungsverfahrens hinweg zu setzen und die Position des Präsidenten der Bereitschaftspolizei mit einem CDU-Parteifreund zu besetzen, führte zur Polizeichefaffäre und einem Untersuchungsausschuss.


Spielhallengesetz

Am 24. März 2011 verkündete Innenminister Rhein, dass die Kommunen eine rechtliche Handhabe bräuchten, um den Zuwachs von Spielhallen regulieren zu können. Am 15. April 2011 sagte Rhein, dass ein Spielhallengesetz Anfang Mai auf den Weg gebracht werde. Nach über 8 Monaten hat Rhein immer noch nichts dem Landtag vorgelegt.


Besoldungsanpassung

Am 05. April 2011 vereinbarten die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes eine Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten des Landes. Der Innenminister war nicht in der Lage, das für eine Übertragung auf den Beamtenbereich erforderliche Besoldungsänderungsgesetz in den Landtag einzubringen. Drei Monate später legten CDU und FDP einen Gesetzentwurf vor, der die Beamten nachdrücklich schlechter stellte als die Tarifbeschäftigten. Das Gesetzgebungsverfahren zog sich bis in den Oktober und wurde von CDU und FDP marginal entschärft. Eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses haben die Landtagsmehrheit und die Landesregierung nicht gewollt.


Beihilfe

Mitte Juni 2011 legte das HMdIuS den Entwurf für eine Änderung der Beihilfeordnung vor. Ziel war es, die Kosten der Besoldungserhöhung in Höhe von 17°Millionen Euro auf diesem Weg wieder einzusparen. Damit brach Bouffier sein 2004 gegenüber den Beamtinnen und Beamten gegebenes Wort, nach Arbeitszeitverlängerung und Besoldungseinbußen die Beihilfe unangetastet zu lassen. Der erste Änderungsentwurf und auch der zweite vom HMdIuS vorgelegte Entwurf benachteiligte die Bediensteten in erheblichen Maß und stieß deshalb auf massiven Widerstand der SPD und der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes. Inzwischen hat die Landesregierung alle Änderungen zurückgezogen und die Beihilfeverordnung bis zum 30. Juni 2012 unverändert verlängert.


Dienstrechtsmodernisierung

2010 wurde das 1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz nicht etwa von der Landesregierung, sondern von den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht und musste im Verlauf der Gesetzgebungsverfahren an entscheidenden Stellen erheblich nachgebessert werden, weil ansonsten insbesondere behinderte Landesbedienstete und die Beamtinnen und Beamte im Schicht- und Wechseldienst stark beeinträchtigt worden wäre. Seit Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens im November 2010 ist die Landesregierung nicht in der Lage, die damals schon angekündigte 2. Dienstrechtsreform auf den Weg zu bringen.



Bau des Polizeireviers „Kassel Ost“

Die Landesregierung zahlt von Februar 2009 bis zum Januar 2011 rund 240.000 Euro Miete für eine Immobilie, die von der Polizei in Kassel in diesen rund zwei Jahren gar nicht genutzt wird. Seit Januar 2011 hangelt sich die Polizei von einem Baumangel zum nächsten. Erst fehlte eine Absicherung des Polizeireviers durch einen Zaun, dann war ein erforderlicher Funkmast nicht vorhanden und seit nunmehr elf Monaten stehen der Polizei keine Garagen für die Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Erst waren gar keine vorhanden und dann wurden Garagen erstellt, in die ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht nicht hineinpasst.


Vergabeskandal beim PTLV

Im Jahr 2005 stellte der Landesrechnungshof fest, dass die Praxis der Auftragsvergabe des Polizeipräsidiums für Technik und Logistik (PTLV) nicht den vergaberechtlichen Vorschriften entsprach, zu viele Beschaffungen im Wege der freihändigen Vergabe erfolgten und das Controlling mangelhaft organisiert und durchgeführt worden war. Die damaligen Umstände waren auch Gegenstandes des Untersuchungsausschusses UNA 16/2 und der seinerzeitige Innenminister Bouffier verkündete, dass er dafür Sorge tragen werde, dass die Missstände beim PTLV abgestellt würden. Am 31. Mai 2011 attestierte der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2010 im Wesentlichen, dass in Bezug auf die Beachtung vergaberechtlicher Vorschriften die Verhältnisse und die Abläufe beim PTLV keineswegs verbessert worden seien. Im Ergebnis ist nach fünf Jahren Untätigkeit der Aufsichtsbehörde Innenbehörde festzustellen, dass beim PTLV immer noch die gleichen Unregelmäßigkeiten gängige Praxis bei der Beschaffung für die Polizei sind. Ausschreibungserfordernisse wurden nicht beachtet, es erfolgten zu viele freihändige Vergaben ohne jegliche Markterkundungen und die Dokumentationspflichten bei Vergabevorgängen wurden verletzt. Dennoch verteidigte Innenminister Rhein die Vergabepraxis des PTLV.


Umgang mit dem Personal bei der Polizei

a) Nach zahlreichen Mobbingfällen gab es Beamte, die in ihre Personalakten Einsicht nehmen wollten. Dabei wurden ihnen aber nicht alle Bestandteile der Personalakte offenbart. Als dies bekannt wurde, bestritt das HMdIuS zunächst den Vorgang und musste sich dann gerichtlich ins Stammbuch schreiben lassen, gegen das Beamtenrecht verstoßen und damit rechtswidrig gehandelt zu haben.

b) Bei einem Polizeibeamten, der öffentlich aus seiner Personalakte zitierte, und seiner Kollegin, die ihm die Akte zur Verfügung stellte, versuchte die Polizei Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen und musste erst von der Justiz gestoppt werden, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gar nicht gegeben waren.

c) Seit über einem Jahr ist der Innenminister Rhein nicht in der Lage, die Personalie um die Präsidentin des Landeskriminalamtes zu lösen. Erst verteidigte er die zuvor hochgelobte Beamtin. Dann wurde sie vorübergehend von der Aufgabe der Leitung des LKA entbunden. Nachdem schließlich der Versuch, ihr eine Position im Justizministerium anzubieten, scheiterte, setzte Rhein die ministeriumsinterne Maschinerie in Gang und attestierte der Beamtin, sie habe die Probezeit für die Führungsfunktion beim LKA nicht bestanden. Hierüber wird derzeit ein Verwaltungsrechtsstreit geführt.



NPD-Verbot

Bereits im Jahr 2009 wurde die Notwendigkeit eines erneuten Versuchs zur Erwirkung eines NPD-Verbots in der Bundesrepublik diskutiert. Sozialdemokratische Innenminister anderer Länder trugen Materialien zusammen, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegten. Die SPD beantragte deshalb im Hessischen Landtag, dass auch die Landesregierung ein NPD-Verbot unterstützen möge. CDU, FDP und die Landesregierung lehnten dieses Begehren ab. Noch im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Dezember 2011 lehnte Innenminister Rhein ein NPD-Verbot ab. Nachdem die Innenministerkonferenz sich nun für einen erneutes NPD-Verbot ausgesprochen hat, muss nun auch Rhein gemeinsam mit seinen CDU-Kollegen beginnen Material für ein solches Verbot zusammen zu tragen.


Hundeverordnung

Im Juni dieses Jahres verkündigte der Innenminister Rhein vollmundig, dass zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung die Hundeverordnung auf dem Prüfstand stehe und man eine Anhörung durchführe. Seitdem ist nichts passiert.


Änderung der HGO

Im Mai 2011 legten CDU und FDP nach mehrmaliger Ankündigung seit November 2010 einen Gesetzentwurf vor, der in der Folge drei Mal nachgebessert werden musste und dabei immer noch weit hinter den unter anderem von der SPD im Jahr 2010 sowie im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zurückbleibt und darüber hinaus die Ziele des Energiekonsenses weit verfehlt. Außerdem werden die Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigungen gängelt und damit an der Beteiligung an der Energiewende nahezu ausgeschlossen. Gerade für letzteres haben CDU und FDP dann vom Abschluss des Energiegipfels bis zur Einbringung des Gesetzentwurfs mehrere Innenausschuss-Sitzungen gebraucht, um dem Landtag überhaupt etwas vorlegen zu können. Dann mussten alle Beteiligten im Parlament, in den Kommunen und bei den Energieversorgern auch noch feststellen, dass der offenbar mühsam zwischen FDP und CDU gefundene Kompromiss kontraproduktiv und ungenügend ist.


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