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27. Dezember 2011
Serie: Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken

Teil 4 – Ungenießbare Finanz-Spekulatius für die Kommunen

Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken groß

Auch an den Feiertagen nicht verzehrt worden sind die Kokelkipferl, schwarzen Raben und verbrannten Zimtsterne, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern servieren. Und so gibt es auch „zwischen den Jahren“ noch ein paar ungenießbare Plätzchen, die das Ergebnis von Pleiten, Pech und Pannen schwarz-gelber Politik sind. Lesen Sie heute: Ungenießbare Finanz-Spekulatius für die Kommunen und die hessischen Bürgerinnen und Bürger.

Historisch schlechte Finanzsituation der hessischen Kommunen: Das jährliche Sonderopfer in Höhe von 344 Mio. Kürzung bleibt erhalten. Der von Ministerpräsident Bouffier versprochene Rettungsschirm steht noch immer aus. Drei Landkreise haben das Land wegen unzureichender Finanzausstattung vor dem Staatsgerichtshof verklagt.

Haushalt: Der hessische Schuldenberg wächst - trotz historisch hoher Steuereinnahmen, niedriger Arbeitslosenquote und hohem Wachstum – ungebremst weiter. In diesem Jahr wurde die 40 Mrd. Euro-Marke bei der Verschuldung am Kreditmarkt geknackt. Statt vom Finanzminister beim Aufstellungsbeschluss vollmundig angekündigter Ausgabensteigerungen von maximal 0,2 Prozent steigen die Ausgaben 2012 um satte 3,2 Prozent. Aufgrund einer zu geringen Investitionsquote ist der Haushalt zudem verfassungswidrig.

Zukunftsfonds: Der im Zuge der Haushaltsberatung von der Landesregierung angekündigte Zukunftsfonds ist nicht gesichert, da der zur Finanzierung notwendige Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt noch immer nicht vollzogen ist. Daher müssen die Maßnahmen des Zukunftsfonds entweder verschoben werden oder zusätzliche 80 Mio. Schulden aufgenommen werden, um die Projekte trotzdem angehen zu können.

Börsenfusion: Seit Veröffentlichung des Vorhabens im Februar herrscht Konfusion innerhalb der Landesregierung bei einem zentralem Projekt des Finanzplatzes Frankfurt. Der CDU-Wirtschaftsexperte Clemens Reif ist bis heute dafür, die CDU-Mittelstandsvereinigung sowie Finanzexperte Caspar dagegen, Ministerpräsident Bouffier hat noch gar keine Meinung und die FDP hat das Thema überhaupt erst vor wenigen Tagen für sich entdeckt.

Unsicherheit bei Helaba: Auch beim Thema Helaba herrschen Chaos und Zerstrittenheit innerhalb der schwarz/gelben Koalition. Während FDP-Wirtschaftsminister Posch eher früher als später komplett aus der Helaba aussteigen will, ist CDU-Finanzminister Schäfer strikt gegen den Plan. Ausgang offen.

Hessen unterstützt das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Steuerhinterziehern Straffreiheit und finanzielle Vorteile verspricht und kürzt gleichzeitig im Haushalt wichtige Mittel für Bildung, Soziales und Kultur.

Nassauische Heimstätte: Ein besonders verdorbenes Spekulatius hat Finanzminister Schäfer den Mieterinnen und Mietern der Nassauischen Heimstätte mit der Drohung, die Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen, unter den Weihnachtsbaum gelegt.


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