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Pressemitteilung:

26. Mai 2014

Europawahl: SPD ist klarer Gewinner

Nancy Faeser: CDU muss sich von AfD distanzieren

Die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat das Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl als „sehr erfreulich“ bezeichnet. „Die SPD kann sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen ordentliche Zugewinne verzeichnen. Dieses Ergebnis bestärkt uns in unserem Kurs für ein gerechtes und soziales Europa. Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger unserem Spitzen-Kandidaten für das EU-Parlament und die Kommissionspräsidentschaft Martin Schulz, aber auch unseren hessischen Kandidaten Udo Bullmann und Martina Werner ihr Vertrauen ausgesprochen haben und gratulieren den Kandidaten. Gestärkt von den Zahlen des gestrigen Abends gehen wir davon aus, dass Martin Schulz Kommissionspräsident in Brüssel wird“, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einem Statement in Wiesbaden.

Positiv stimme die SPD auch ihr Ergebnis in Hessen. „In Hessen liegt die SPD mit 30,3 Prozent auf Augenhöhe mit der Union. Deren Ergebnis hat sich auf 30,6 Prozent deutlich verschlechtert. Dies ist gleichermaßen eine Schlappe für den Ministerpräsidenten als auch für die Kanzlerin, deren Europapolitik bei den Menschen immer weniger Rückhalt findet“, so Faeser.

„Die europaweiten Ergebnisse betrachten wir allerdings mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Dass die Rechtspopulisten insbesondere in Frankreich, Großbritannien und Dänemark einen solchen Zuspruch finden konnten, ist erschütternd und muss uns aufmerksam machen für künftige Entwicklungen. Auch das hohe Ergebnis der europafeindlichen und rechtspopulistischen AfD ist erschreckend. Dass die CDU – insbesondere der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch – nun über eine Zusammenarbeit nachdenkt und Schnittmengen sieht, ist unfassbar. Die CDU muss im Umgang mit der AfD klar Position beziehen: für oder gegen Europa“, sagte Faeser.

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