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Pressemitteilung:

15. März 2010
Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Diskussionsvorschläge aus Hessen auf fruchtbaren Boden gefallen

Die Diskussionsvorschläge der Hessen-SPD für die künftige Arbeitsmarktpolitik der Partei sieht der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth "auf fruchtbaren Boden gefallen". Roth begrüßte am Montag den Beschluss des SPD-Parteipräsidiums "Fairness auf dem Arbeitsmarkt".

"Die SPD steht damit an der Spitze der Debatte um die zukünftige Arbeitsmarktpolitik. Während andere - wie Guido Westerwelle oder Roland Koch - zu verleumderischen Kampagnen gegen Arbeitslose greifen, gibt die SPD Antworten auf die dringendsten Fragen", sagte Roth weiter.

Mit dem Bündel an wichtigen Maßnahmen, wie der Begrenzung der Leiharbeit, der Stärkung der Mitbestimmung, Mindestlöhnen und den notwendigen Veränderungen beim Arbeitslosengeld gewinne die SPD die Themenhoheit über die Arbeitsmarktpolitik zurück. "Wir spielen nicht einzelne Gruppen gegeneinander aus wie CDU und FDP, sondern nehmen die Sorgen aller ernst."

Die SPD habe zur Vorbereitung des heutigen Beschlusses eine sehr ernsthafte und breit angelegte Debatte geführt und dabei auch eine sehr sorgfältige Bilanz ihrer bisherigen Arbeitsmarktpolitik gezogen.

Roth erinnerte daran, dass die Hessen-SPD mit ihren Vorschlägen vom Hessengipfel im Januar im osthessischen Friedewald wichtige Beiträge zur Debatte geliefert habe. "Sowohl die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I bei Qualifzierungsmaßnahmen als auch der Zuschlag auf das ALG II bei langjähriger Beschäftigung sind von Thorsten Schäfer-Gümbel und der Hessen-SPD in die Diskussion eingebracht worden und wir freuen uns, dass das Parteipräsidium sich diese Vorschläge grundsätzlich zu eigen gemacht hat."


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