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Pressespiegel:

18. Januar 2011
Der Hessengipfel in der FAZ

"Gutverdienende stärker zur Kasse bitten"

"Die SPD ist guter Dinge. Beim Hessen-Gipfel sammelte sie Mut für den Kommunalwahlkampf, übte aber auch Selbstkritik", so die Berichterstattung in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ.

Die SPD habe ihr Versprechen, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen, in dern letzten Jahren nicht oder nur teilweise einlösen können. Das Grundvertrauen in die Lösungskompetenz von Politik und Staat sei erschüttert, und genau deshalb seien politische Alternativen gefragt, die den „Gestaltungsanspruch von Politik“ untermauerten. Ein handlungsfähiger Staat sei die Voraussetzung dafür, dass die Bürger das Gefühl hätten, dass sich politisches Engagement überhaupt lohne.

Für die SPD heißt das nicht zuletzt, dass dem Staat zusätzliche Einnahmen zufließen müssen, indem Gutverdienende stärker zur Kasse gebeten werden. Nur so seien beispielsweise die erforderlichen massiven Investitionen in Bildung, vor allem in den Ausbau von Ganztagsschulen, zu finanzieren.

Zum Artikel auf faz.net

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