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Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Lisa Gnadl: Echte Gleichberechtigungspolitik ist weder mit der CDU noch mit den Grünen zu erreichen

HGlG

In ihrer Rede zur dritten Lesung des neuen Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGLG) im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl Kritik an CDU und Grünen geübt. „Die SPD setzt sich seit Jahren für eine echte Novellierung und substanzielle Verbesserung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes ein. Ein ambitionierter Aufbruch zur wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst wird aber von Schwarz-Grün nicht gewollt. Echte Gleichberechtigungspolitik ist weder mit der CDU noch mit den Grünen zu erreichen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Erst habe die schwarz-grüne Landtagsmehrheit den in Sachen Gleichberechtigung wesentlich ambitionierteren HGlG-Entwurf der SPD abgelehnt, dann habe sie die während der Landtagsanhörung geäußerte Kritik der geladenen Expertinnen und Experten ignoriert und schließlich auch gegen die Änderungsanträge im zuständigen Landtagsauschuss gestimmt, mit denen die SPD versucht habe die schlimmsten Mängel des Entwurfs von CDU und Grünen zu beseitigen.

So habe die SPD etwa erneut beantragt, den Geltungsbereich des Gesetzes auszuweiten und generelle öffentliche Ausschreibungen in Bereichen des öffentlichen Diensts zu erreichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Nach den Vorstellungen der SPD sollte auch eine klare Vorrangentscheidung für Frauen im HGlG verankert werden, sofern ein Mann nicht offensichtlich besser qualifiziert sei – so wie es der frühere Bundesverfassungsrichter Papier vorgeschlagen habe. Des Weiteren wollte die SPD eine bessere Ausstattung und Eingruppierung der Frauenbeauftragten erreichen und diese auch mit einem wirkungsvollen Klagerecht ausstatten.

„Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir eine Brücke für Sie bauen. Aber Sie haben sich beratungsresistent gezeigt und waren nicht bereit, auch nur minimale Änderungen vorzunehmen! Sie haben sich koalitionsintern auf einen schlechten Minimalkonsens geeinigt, der uns in Sachen Gleichberechtigung keinen Millimeter weiter bringen wird“, sagte Gnadl.



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