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Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Lisa Gnadl: Schwarz-grüne Reform der Gemeindeordnung ist eine vertane Chance für die Bürgerbeteiligung

Kommunalverfassung

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Lisa Gnadl hat den schwarz-grünen Gesetzentwurf für eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als „mut- und konzeptlos“ kritisiert und sprach vor allem in Hinblick auf den Ausbau der Bürgerbeteiligung in der hessischen Kommunalpolitik von einer „vertanen Chance“. „Die von CDU und Grünen vorgesehene Staffelung der notwendigen Zustimmungsquoren, die erreicht werden müssen, damit ein Bürgerentscheid Gültigkeit erlangt, ist nur ein „Placebo“, da nur in Städten über 50.000 Einwohner die zu erfüllenden Quoren sinken würden. Damit würden nur in weniger als drei Prozent aller hessischen Kommunen die Hürden für Bürgerentscheide abgesenkt. Hessen hat im bundesweiten Vergleich mit die höchsten Zustimmungsquoren. Deshalb ist es wichtig und richtig, die Quoren für Bürgerentscheide abzusenken. Aber wenn man das macht, dann aber auch so, dass es Wirkung entfaltet“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion habe in einem Änderungsantrag gefordert, auch die Rechte von beratenden Gremien wie Senioren- und Ausländervertretungen oder Jugendparlamenten zu stärken. Diese sollen nach den Vorstellungen der SPD ein Anhörungs- und Antragsrecht in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen bekommen. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen habe die SPD gefordert. „Erst vor kurzem hat die Bertelsmann-Stiftung bestätigt, dass ein niedrigeres Wahlalter Jugendliche für das Wählen begeistern kann und man sogar hoffen darf, dass dieser Effekt sich auch über das 18. Lebensjahr hinaus erhalten bleibt. Wir könnten so also etwas für die Identifikation mit unserer Demokratie tun“, so die SPD-Abgeordnete.
Gnadl kritisierte vor allem die Haltung der Grünen im Landtag: „In ihrem Wahlprogramm haben die Grünen noch mehr Beteiligungsrechte und die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 selbst gefordert“, so Gnadl. Jetzt stimme die Grünen-Fraktion gegen den SPD-Änderungsantrag, der eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung vorsieht.

Strikt abgelehnt werde von der SPD auch das Vorhaben der Regierungsfraktionen, in Städten und Gemeinden bis 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu ermöglichen. Bisher sei diese Option nur für Kommunen bis zu einer Bevölkerungszahl von 1.500 vorgesehen. „Es scheint, dass sich CDU und Grüne gar nicht im Klaren darüber sind, wie wichtig die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den ländlichen Kommunen sind und was sie leisten“, so Gnadl. Das Vorhaben von Schwarz-Grün werde auch von CDU-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker kritisiert. „Mit der Idee der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zeigen CDU und Grüne im Landtag wieder einmal Ihre zutiefst kommunalfeindliche Politik“, sagte Gnadl.


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