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Pressemitteilung:

21. Dezember 2015

Günter Rudolph: Andreas Temme hat nicht die Wahrheit gesagt – Ahnungslose Verfassungsschutzmitarbeiter

UNA 19/2 NSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Verfassungsschutz-Außendienststellenleiters F. als Beleg dafür gewertet, dass Andreas Temme nicht die Wahrheit gesagt habe. Dies sei durch verschiedene Details in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses deutlich geworden. „Der Zeuge F. bestätigte heute, dass Herr Temme nicht nur bei der Polizei gelogen, sondern sogar auch ihn persönlich angelogen habe. Dies habe den Zeugen damals sehr betroffen gemacht. Herr Temme habe gegenüber der Polizei behauptet, dass sein Dienstellenleiter damals „toleriert“ habe, dass er seine privaten Waffen mit auf die Dienststelle genommen habe. Der Zeuge widersprach dem und sagte, dass er dies „sofort nach Wiesbaden gemeldet hätte, wenn er Kenntnis davon gehabt hätte“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

„Gegenüber dem Zeugen habe Herr Temme außerdem behauptet, dass er das Internetcafé und das damalige Mordopfer nicht gekannt habe. Dies entsprach ebenfalls nicht der Wahrheit. Diese zahlreichen Lügen von Herrn Temme bestätigen unsere bisherigen Zweifel an seinen Aussagen und seiner Glaubwürdigkeit“, so Rudolph.

„Schließlich halten wir für äußerst bedenklich, dass wir heute wieder zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten, die für den Bereich Rechtsextremismus zuständig, aber in diesem Bereich absolut ahnungslos waren. Unverständlich ist auch, dass die Außenstelle in Kassel von der Dezernatsleiterin Rechtsextremismus im März 2006 mit dem Sammeln von Informationen über die Ceska-Mordserie beauftragt worden sei, sie aber trotz zahlreicher Zeitungsberichten im nordhessischen Raum über den Mord am 6. April 2006 keine besondere Aktivität entfaltet habe. Dies zeigt uns, dass die Analysefähigkeit und Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz dringend verbessert werden muss“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

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