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Pressemitteilung:

23. Dezember 2015

Günter Rudolph: Untauglicher schwarz-grüner Profilierungsversuch – Spekulation verhindert keine Altersarmut

„Deutschland-Rente“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Vorschlag nach Einführung einer „Deutschland-Rente“, den die Minister Al-Wazir, Grüttner und Schäfer in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen zeitung präsentiert haben, als „untauglich zur Lösung des Rentenproblems“ bezeichnet. „Wer Altersarmut verhindern will, muss als allererstes dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genug Geld verdienen, so dass sie auch etwas zurücklegen können. Das ist aus unserer Sicht das Grundproblem. Wir sind froh, dass es der SPD gelungen ist, endlich gegen den großen Widerstand der CDU, den Mindestlohn durchzusetzen. Damit haben wir jedoch das Problem noch lange nicht gelöst. Auch wenn jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt, sind die Beschäftigten nicht in der Lage, davon etwas für später zurückzulegen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Darüber hinaus sei der Vorschlag der schwarz-grünen Minister auch deshalb untauglich, weil er von einem Fonds ausgehe, der vorwiegend auf Aktien setzen solle. „Landauf, landab klagen derzeit die Pensionskassen in Deutschland, dass sie keine Rendite erwirtschaften können. Da hilft auch der Verweis der Minister nicht, dass man in früheren Jahren gutes Geld erwirtschaften konnte. Und bei Investitionen in Aktien sind viele, die privat Geld zurücklegen wollten, arm geworden. Das gilt auch für diejenigen Menschen, die keine hochriskanten spekulativen Anlagen gewählt haben. Auch deshalb ist es der Vorschlag nicht wert, weiter darüber nachzudenken“, so der SPD-Politiker.

Wer die Alterssicherung in Deutschland stärken wolle, müsse die Rentenversicherung stärken. „Das geht vor allem dadurch, dass man teure, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert. So zum Beispiel die Mütterrente, eine notwendige und lobenswerte Leistung, die aber von allen und nicht nur von den Beitragszahlern der Rentenversicherung zu finanzieren ist“, sagte Rudolph.

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