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Pressemitteilung:

30. Dezember 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerpräsident Bouffier bricht Wahlversprechen zu kostenfreien Kindergärten

Länderfinanzausgleich

Bouffier wird heute von der dpa im Hinblick auf die erwarteten Entlastungen durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wie folgt zitiert: „Ich werde dafür plädieren, dass wir das Geld dann in die Forschung, die Hochschulen und die Infrastruktur des Landes investieren. (…) Wir werden aber auch damit anfangen, unsere Schulden zurückzuzahlen."

„Vor der Landtagswahl hat Volker Bouffier versprochen, die Entlastung beim Länderfinanzausgleich für die Gebührenfreiheit von Kindergärten zu verwenden. Davor will er heute offenkundig nichts mehr wissen. Das ist der glatte Bruch eines Wahlversprechens“, sagte Schäfer-Gümbel.

Er erinnerte daran, dass Bouffier dieses Versprechen nicht beiläufig gemacht habe, sondern bewusst in den Mittelpunkt des CDU-Landesparteitags vom 6. Juli 2013 in Offenbach gestellt habe. „Das war die Nachricht des Parteitags. Jetzt kassiert Bouffier sein Versprechen wieder ein und bestätigt einmal mehr das Bild, nach der Wahl anders zu handeln als vorher angekündigt.“

Die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten und Kindergärten sei ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Die SPD steht für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, weil Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. In kaum einem Land sind Bildungschancen so abhängig vom Status der Eltern wie in Deutschland, das müssen wir endlich ändern.“

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