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Pressemitteilung:

07. Januar 2016

Lisa Gnadl: Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen ist massiv angestiegen

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antwort des Innenministers auf einen erneuten Berichtsantrag der SPD zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als „schockierend“ bezeichnet. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten sind laut den Antworten des Ministers von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Nach der NSU-Mordserie habe auch die hessische Landesregierung bekundet, dass sie den legalen Schusswaffenbesitz in der rechtsextremen Szene eindämmen wolle. „Wir stellen fest, dass nichts passiert ist. Im Gegenteil: offensichtlich haben mehr Nazis mehr Waffen als dies noch im Jahr 2012 der Fall war. Die Prüfung durch die Waffenbehörden dauert laut Minister jetzt über drei Jahre an, das ist geradezu lächerlich“, kritisierte Gnadl die Landesregierung scharf.

Außerdem habe die SPD-Fraktion Erkenntnisse der Landesregierung über den auf der Internetplattform linksunten.indymedia.org am 28. Juli 2015 berichteten Waffenhandel im Sommer 2015 abgefragt. In diesem Artikel werde der hessische Neonazi-Aktivist "Michel F." als Verkäufer und Schmuggler von illegalen Schusswaffen beschrieben. Aus der von den Rechercheuren veröffentlichten Kommunikation könne man zudem schließen, dass F. solche „Waffendeals“ bereits mehrfach durchgeführt habe. Laut Antwort der Landesregierung seien Ermittlungen gegen die benannte Person eingeleitet worden. Außer diesem Ermittlungsverfahren lägen den hessischen Sicherheitsbehörden derzeit keine Informationen zu organisiertem Waffenhandel unter Rechtsextremisten vor. „Wir können nur hoffen, dass dies auch tatsächlich zutrifft“, so Gnadl.

„Wir müssen aus den bundesweit hunderten fremdenfeindlichen Anschlägen im letzten Jahr und der NSU-Mordserie endlich lernen und konsequent vorgehen“, sagte die SPD-Politikerin.


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