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SPD LANDESVERBAND HESSEN
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Meldung:

14. Januar 2016

Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch

10 Jahre Uniklinikum Gießen/Marburg

Zur Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg vor zehn Jahren sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer:

„Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch. Sie ist auch kein Erfolgsmodell, wie die Landesregierung immer wieder betont. Dem Uniklinikum ist es nur aufgrund des enormen Engagements und der Mehrarbeit seiner Beschäftigten, die bis hin zur Selbstüberforderung reichte, gelungen, die Privatisierung zu meistern. Die Situation bei den Beschäftigten bleibt aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung weiterhin angespannt, denn die Kaufsumme der Rhön AG in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro muss schlicht und ergreifend aus dem laufenden Betrieb und damit durch die Arbeit der Beschäftigten, erwirtschaftet werden. Zudem gab es in der Vergangenheit durch den rigiden Sparkurs der Rhön AG immer wieder Beschwerden, beispielsweise von Seiten der Justus-Liebig-Universität in Gießen, dass Forschung und Lehre unter der Privatisierung leiden. Wir fordern für die Zukunft, dass sich die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert, die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte an den Universitäten in Gießen und Marburg ohne Einschränkung stattfinden und der wichtige Bereich der Forschung durchgeführt werden können. Kritisch begleiten werde wir auch die weitere Entwicklung der Partikeltherapieanlage, die trotz und nicht wegen der Bemühungen der Landesregierung erst mit gut dreijähriger Verspätung im vergangenen November in Betrieb ging.

Die SPD wird den weiteren Prozess kritisch begleiten, sich weiter für eine Stärkung des öffentlichen Einflusses und für eine Evaluation einsetzen. Sie wird auch zukünftig Probleme benennen und hält ihr Angebot aufrecht, über Parteigrenzen hinweg zu einer Kooperation zu kommen, um Probleme anzugehen. Im Vordergrund steht für uns eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten und nicht die Gewinnmaximierung des Klinikbetreibers.“

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