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16. Januar 2016

Weil schwarz-weiße Antworten nicht greifen

Hessengipfel 2016
+Nancy Faeser, Frank-Walter Steinmeier und Thorsten Schäfer-Gümbel auf dem Hessengipfel 2016

Von der Kommunalwahl 2016 bis zur Flüchtlingslage in Europa und der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik reichte die thematische Spannbreite des Hessengipfels in Friedewald. Eröffnet wurde die traditionelle politische Jahresauftaktklausur des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion durch die Generalsekretärin Nancy Faeser. "Ich glaube das Sicherheitsthema wird die Kommunalwahl 2016 sehr bestimmen. Und wir sollten uns nicht wegducken, denn wir können ganz klar jene benennen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass Hessen im Bereich der Sicherheit nicht sehr gut aufgestellt ist. Ich glaube auch, das Thema Zuwanderung wird uns sehr beschäftigen", betonte Faeser in ihrer Rede. Neben diesen müsse die SPD in Hessen jedoch auch eigene Themen setzen. "Wir wollen, dass Eltern in Hessen keine Gebühren mehr für Kindertagesstätten zahlen müssen", erklärte Faeser mit Nachdruck.

Auch wenn es auf den ersten Blick schien, als würde nach der Eröffnung ein großer thematischer Sprung hin zu außenpolitischen Themen gemacht, wurde doch deutlich, wie nah Kommunalpolitik und Außen- und Sicherheitspolitik beieinander liegen können. "Ohne die Außen- und Sicherheitspolitik ist heute auch vor Ort nichts lösbar", beschied Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner kurzen Ansprache an die rund 140 geladenen Gäste, darunter u. a. Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete. Und doch habe vor zwei Jahren niemand ahnen können, wie sich die Lage in der Welt entwickeln würde und wie nah der Terror Europa kommen würde. "Ich bin heilfroh, dass wir in diesen unfriedlichen Zeiten Verantwortung übernommen haben und dass wir die Chance haben, das friedenspolitische Erbe unserer Partei fortzuschreiben", begann Ehrengast Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Rede am Freitagabend. "Gerade in einer solchen Welt, in der schwarz-weiß Antworten nicht greifen, darf man sich weder wegducken noch raushalten und auch nicht den Parolen geistiger Brandstifter wie der AfD folgen." Das koste Mut, doch der Außenminister war sich sicher, dass die Sozialdemokratie selbstbewusst sagen könne, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sei.



Im Mittelpunkt des zweiten Teils des Hessengipfels standen die Reden von Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und der Generalsekretärin Katarina Barley. "Die Menschen sind zunehmend skeptisch gegenüber Versprechen aller Art, weil sie spüren, dass diese nicht gehalten werden können", betonte Thorsten Schäfer-Gümbel. Vielmehr müsse klar gesagt werden, dass Antworten auf die aktuellen Herausforderungen niemals einfach sind. Neben der aktuellen Flüchtlingssituation thematisierte der Landesvorsitzende die Situation der hessischen Polizei. Mit Ausblick auf die 2018 anstehende Landtagswahl hob Schäfer-Gümbel einmal mehr das Thema "Kostenfreie Kitas" hervor.

"Wir müssen Lösungen anbieten, aber wir dürfen nicht den Anschein erwecken, dass wir Lösungen haben, die eine komplette Wiederherstellung alter Zustände versprechen", schloss Barley sich dem hessischen Landesvorsitzenden an. "Ich bin eine glühende Europäerin, aber jetzt liegt es an uns." Mit Gisela Stang und Gernot Grumbach diskutierte Barley anschließend über den Umgang miteinander und mit anderen Parteien, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die damit verbundenen Herausforderungen.

Neben dem politischen Jahresauftakt wurde Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Hans Eichel und Karl Eyerkaufer die Holger-Börner-Medaille verliehen. "Die Preisträgerinnen und Preisträger haben sich in besonderer Weise um die hessische Sozialdemokratie verdient gemacht", betonte Schäfer-Gümbel.

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