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Pressemitteilung:

15. Januar 2016

Günter Rudolph: SPD dringt seit Jahren auf schnelle und gründliche Aufklärung

NSU

Zum neuen Verfahrens-Vorschlag im NSU-Untersuchungsausschuss von CDU und Grünen sagte der Obmann der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph:

„Die SPD dringt bereits seit Jahren auf eine schnelle und gründliche Aufklärung der Umstände rund um den schrecklichen und verabscheuenswerten NSU-Mord an Halit Yozgat. Bislang wurden uns Akten unvollständig und mit ausgiebigen Schwärzungen vorgelegt, nicht ausreichend Termine angesetzt und die Untersuchung durch die Ladung von Zeugen verschleppt, die wenig zum Sachverhalt sagen konnten. Es fehlen immer noch Akten vom Hessischen LfV und vom BfV. Deshalb muss klar sein – eine Beschleunigung, die wir fordern, kann nicht im luftleeren Raum geschehen oder durch Festlegungen zum Ende der Beweisaufnahme. Grundlage einer zügigen und zielgerichteten Aufklärung ist die Vorlage aller angeforderten Akten – und zwar ohne rechtswidrige Schwärzungen. Darüber hinaus muss es ausreichend Zeit und Termine geben, um die erforderlichen Zeugen befragen zu können. Kurzum: Die Grundlage muss sein, dass die Arbeitsbedingungen einer ehrlichen Aufklärung gegeben sind. Nicht akzeptabel ist, die Untersuchungen abzuschneiden und einen Deckel auf die Sache zu machen. Ziel des Ausschusses ist und bleibt die Aufklärung der Umstände, selbstverständlich mit einem Abschlussbericht innerhalb der Wahlperiode. Dies steht für uns im Zentrum unseres Bestrebens.“

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