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SPD LANDESVERBAND HESSEN
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Pressemitteilung:

16. Januar 2016

Nancy Faeser: Verschiebespielchen auf Kosten der Kommunen machen wir nicht mit

Flüchtlinge



Die Aussagen des hessischen Flüchtlingskoordinators Axel Wintermeyer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, wie folgt kommentiert:

„Wir hoffen, CDU und Grüne erzählen nicht nur die halbe Wahrheit. Herr Wintermeyer und die schwarz-grüne Landesregierung haben zwar den Menschen in Hessen die Zusage gemacht, weitere Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen und damit die Turnhallen in den Städten und Gemeinden zu räumen. Doch hören wir, dass zurzeit die Verteilung der Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen wiederum beschleunigt wird und die Zahlen der Menschen, die den Kommunen zugewiesen werden, wieder steigen. Die Landesregierung darf sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen und die Pflicht auf die Kommunen abwälzen. Das wäre nicht in Ordnung. Solche Spielchen sind Augenwischerei und menschenunwürdig – so etwas tragen wir nicht mit. Die CDU würde damit den vereinbarten Flüchtlings-Konsens gefährden. Die Kommunen dürfen nicht in eine Situation gebracht werden, in der sie Turnhallen, die die Landesregierung heute unter viel Trara räumt, morgen wieder belegen müssen. Die Landesregierung muss hier gesamtverantwortlich denken – keiner darf gegeneinander ausgespielt werden.“


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