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Pressemitteilung:

18. Januar 2016

Nancy Faeser: CDU und Grüne ignorieren verfassungsrechtliche Rechtslage zu Aktenschwärzungen und bringen eigenen Vorschlag gar nicht ein

UNA NSU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat nach der nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses heute bedauert, dass die schwarz-grüne Mehrheit den SPD-Vorschlag zum Umgang mit den geschwärzten Akten abgelehnt habe. „Verwundert waren wir, dass ein Verfahrensvorschlag, der von CDU und Grüne letzten Freitag öffentlich wirksam vorgestellt wurde, nur auf Nachfrage zur Sprache gekommen ist, aber nicht beantragt worden ist. Solche Vorschläge sollten im Ausschuss unmittelbar beraten werden und nicht nur per Presseerklärung öffentlich angekündigt werden. In der Sache ist der Vorschlag aus unserer Sicht unbegründet. Wir halten es für unseriös heute über einen Schlusstermin der Beweisaufnahme öffentlich nachzudenken, zu einer Zeit, in der noch zahlreiche Akten fehlen, diese auch noch gelesen werden müssen, eine Vollständigkeitserklärung noch nicht abgegeben ist, zahlreiche landeseigene Akten zu Unrecht geschwärzt sind und zahlreiche Zeugen noch nicht gehört worden sind. Aus heutiger Sicht kann nicht seriös gesagt werden, ob das Ende der Beweisaufnahme vor oder nach Mitte 2017 liege“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

„Unser Vorschlag zum Umgang mit den geschwärzten Akten orientierte sich maßgeblich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und hat Lösungen angeboten, wie mit den derzeit größtenteils ungerechtfertigten Schwärzungen in landeseigenen Akten umgegangen werden könnte. Es ist bedauerlich, dass CDU und Grüne die verfassungsrechtliche Rechtslage ignorieren und hinnehmen, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss landeseigene Akten geliefert worden sind, die rechtswidrig geschwärzt sind. Die SPD wird nun sorgfältig prüfen, ob und wie der Verfahrensvorschlag von CDU und Grünen praktisch umsetzbar ist und wie stark uns dies in unserer Aufklärungsarbeit behindert. Außerdem werden wir prüfen und überlegen, ob rechtliche Schritte angezeigt sind“, so Faeser.

„Außerdem hat der Ausschuss heute auf unsere Anregung aus Dezember 2015 hin über das Thema „Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal“ bei der Vernehmung rechtsextremer Zeugen beraten. Die Vernehmung von rechtsextremen Zeugen im Hessischen Landtag ist ein sensibles Thema. Nutzen und Aufwand wurden sorgfältig abgewogen. Die Aufklärung der rechtsextremen Szene in Nordhessen ist auch ausdrücklich im Einsetzungsbeschluss genannt. Deshalb haben der Vernehmung von zwei rechtsextremen Zeugen auch CDU und Grüne zugestimmt“, so die SPD-Politikerin.


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