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Pressemitteilung:

21. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wachsender Verunsicherung mit Politik für Zusammenhalt begegnen

Hessentrend-Umfrage

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den zweiten Teil der Hessentrend-Umfrage des Hessischen Rundfunks zum Thema Flüchtlinge wie folgt kommentiert:

„Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen, was ich schon seit dem Sommer erwartet habe. Die Verunsicherung nimmt angesichts der großen Herausforderung zu und sie drückt sich in diesen Umfragen aus. Ich erlebe das aber auch jeden Tag in Gesprächen in der Nachbarschaft, Betrieben oder Veranstaltungen. Gleichzeitig ist die Bereitschaft zur Hilfe für Flüchtlinge hoch. Ich kann auch verstehen, dass viele Menschen eine Überforderung fürchten, wenn sich die Entwicklung der vergangenen Monate schlicht fortsetzt. Daher auch die Mehrheit in der Frage der Obergrenze, sie ist der sichtbare Ausdruck dieser Befürchtung. Die redliche Antwort lautet aber, dass es keine einfachen Lösungen gibt, dass aber die meisten Verantwortlichen mit sehr viel Energie daran arbeiten, die Lage zu bewältigen. Es steht leider nicht in unserer Macht den Krieg in Syrien heute zu beenden, um nur ein Beispiel zu nennen.

Die zweite Sorge ist, auch das wird sehr deutlich, dass viele Menschen befürchten, dass unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Am Arbeitsmarkt oder Wohnungsmarkt. Deshalb habe ich immer wieder in den letzten Monaten erklärt, dass genau das nicht eintreten darf, dass niemand gegeneinander ausgespielt werden darf. Die Fehler beim Wohnungsbau der letzten Jahren müssen schnell korrigiert werden! Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle! Die Beschlüsse müssen schnell umgesetzt werden. Das gilt auch für die Arbeitsmarktintegration und der Beschulung.

Dazu kommt die Sorge, dass die finanziellen Belastungen angesichts der immensen Aufgabe steigen könnten. Auch das kann ich verstehen, weil viele Menschen insbesondere mit niedrigen und mittleren Einkommen in den letzten Jahrzehnten häufig die Erfahrung gemacht haben, dass Lasten nicht gerecht verteilt werden und sie besonders betroffen davon sind. Das darf sich nicht wiederholen.

Schließlich hat der politische Streit im Land hat dazu beigetragen, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass "die Politik" die Lage nicht im Griff hat. Deshalb müssen wir zu mehr Zusammenarbeit kommen. Wie das geht, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hessen gezeigt. Dass sich das nicht sofort in besserer Bewertung niederschlägt, haben wir in der Umfrage auch gesehen. Wir wollen das Land aber zusammenhalten. Der wachsend Verunsicherung muss mit einer Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begegnet werden.“

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