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Pressemitteilung:

21. Januar 2016

Tobias Eckert: Es muss endlich ein hessisches Transparenzgesetz geben

Transparenzgesetz

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat die Einführung eines hessischen Transparenzgesetzes für „dringend erforderlich“ bezeichnet. Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand die Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der SPD statt. „Wir haben nach 2013 erneut einen verbesserten Gesetzesentwurf für ein hessisches Transparenzgesetz vorgelegt, da die schwarz-grüne Landesregierung eine Umsetzung bislang verweigert. Es kann nicht sein, dass Hessen immer noch eines von drei Bundesländern ist, dass noch kein solches Gesetz verabschiedet hat. Wir wollen auch in Hessen ein umfassendes Recht auf Informationszugang schaffen und die Transparenz staatlichen Handelns verbessern“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Anhörung hat ergeben, dass es sich um einen guten Kompromiss handelt zwischen der Informationsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger und den Interessen der öffentlichen Hand. Der hessische Datenschutzbeauftragte hält eine Regelung aufgrund europäischer Vorgaben für erforderlich. Wir werden die Stellungnahmen der Anzuhörenden nun nutzen, um den Gesetzesentwurf zu überprüfen und wo notwendig Änderungen vornehmen“, so der SPD-Abgeordnete.

Es habe sich heute erneut gezeigt, wie wenig Interesse die schwarz-grüne Landesregierung an der Informationsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger habe und sei bezeichnend, dass es keine Wortmeldung der CDU und der Grünen zu diesem Thema gegeben habe.

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