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Pressemitteilung:

24. Januar 2016

Nancy Faeser: CDU trägt die Hauptverantwortung für prekäre Lage der Polizei in Hessen

Innenpolitik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat am Sonntag im Nachgang zur CDU Klausurtagung in Künzell erklärt:

„Nach der Klausur der Hessen CDU ist niemand schlauer als vorher. In der Flüchtlingspolitik sagt der Ministerpräsident und CDU-Vize Bouffier, dass er die Bundeskanzlerin unterstützt, aber alles anders werden muss. Was gilt denn nun? In der Sicherheitspolitik versucht sich die hessische CDU sich in ihrer alten Kernkompetenz. Allerdings korrigieren wir gerade in einer gemeinsamen Anstrengung von SPD, CDU und Grünen den Personalabbau in der hessischen Polizei, den die CDU Hessen unter Volker Bouffier zu verantworten hat. Nur von innerer Sicherheit zu reden, reicht eben nicht aus.

Wir halten darüber hinaus die Forderungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Andreas Grün, nach zusätzlicher Personalausstattung für die hessische Polizei für richtig und dringend notwendig. Die CDU bezeichnet sich immer wieder, so wie in der so genannten „Künzeller Erklärung“, als die Partei der inneren Sicherheit und rühmt sich damit, dass sie seit 1999 die angeblichen Missstände beseitigt habe. Diese Aussagen sind eine Frechheit und entsprechen in keinster Weise der Realität. Die von der GdP geäußerten Zahlen von 3,5 Millionen Überstunden der Beamtinnen und Beamten und durchschnittlich 28 Krankentage pro Bediensteten zeichnen ein anderes und damit auch realistischeres Bild. Die hessische Polizei bewegt sich nicht erst seit Beginn der Flüchtlingssituation am Rande der Belastungsgrenze. Die Aussage des hessischen Innenministeriums, dass bei den Krankheitstagen andere Maßstäbe als bei gesetzlich Versicherten angelegt würden, ist schon bemerkenswert und geht am Kern des Problems vorbei. Was nützt die beste Ausrüstung und die neuesten Streifenwagen, wenn es nicht genügend Polizistinnen und Polizisten gibt, damit diese auf den Straßen auch Präsenz zeigen? Die CDU lobt gerne in Sonntagsreden die Arbeit der Polizei und beschloss schon manchen Montag darauf Kürzungen.

Die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999, stehen für Einsparungen bei der hessischen Polizei und haben mit ihrer Politik erst zur heutigen Situation bei der hessischen Polizei geführt. Es sind beispielsweise die Folgen der „Operation Düstere Zukunft“, dass in den Jahren 2004, 2005 und 2006 insgesamt 720 Polizeianwärter zu wenig ausgebildet wurden. Außerdem wurden über 700 Tarifstellen bei der Polizei gestrichen. Die Nullrunde für die Beamtinnen und Beamte bei der Besoldung trägt maßgeblich zur schlechten Stimmung innerhalb der hessischen Polizei bei.

Die SPD nimmt die Hilferufe der Gewerkschaft ernst und hat in den Beratungen zum Flüchtlingspaket im Landeshaushalt zusätzlich zehn Millionen Euro mehr für die hessische Polizei durchgesetzt. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der hessischen Beamtinnen und Beamte und setzen uns für eine angemessene Entlohnung, gute Ausstattung und ausreichend Personal ein.“

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