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Meldung:

25. Januar 2016

Hessen braucht starke Kommunen und gebührenfreie Kitas

Kommunalwahlkampf

Die Generalsekretärin der Hessen SPD Nancy Faeser hat bei einer Pressekonferenz zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes in Hessen die Schwerpunkte der Wahlkampagne der SPD vorgestellt. Die SPD-Politikerin sagte:

„Im Mittelpunkt unseres Wahlkampfes steht der Satz „Hessen Zusammenhalten“. Das ist die Leitlinie unserer Politik - vor Ort wie im Land. Das Land steht angesichts der vielen Menschen, die zu uns kommen und aus großer Not fliehen, vor großen Herausforderungen. Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin darf dabei nicht zum inhaltsleeren Mantra werden. Es müssen klare Konzepte auf den Tisch, wie wir das schaffen. Klar ist, Aufnahme in unsere Gesellschaft und Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe – das schaffen wir nur zusammen. Deshalb: Hessen. Zusammenhalten.

Dabei darf aber niemand gegeneinander ausgespielt werden! Keine sozialen Gruppen, keine Interessensgruppen und auch die Kommunen nicht. Den Städten, Kreisen und Gemeinden hat das Land mit Mittelkürzungen, neuen Aufgaben und dem neu aufgelegten Kommunalen Finanzausgleich bereits einige harte Nüsse zum Knacken mitgegeben. Bei der Flüchtlingsaufnahme waren es wiederum die Kommunen, die bei Aufnahme und Unterbringung eine maßgebliche Rolle spielten – sie haben in den letzten Monaten bewiesen, dass sie auch solche außergewöhnlichen Situationen meistern können. Dafür gilt Ihnen unser Dank! Das zeigt: Hessen braucht starke Kommunen. Dafür kämpft die SPD.

Ein wichtiges politisches Ziel für uns ist auch, Kitas in Hessen endlich gebührenfrei zu machen. Beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft ist eine Leitlinie unserer Politik. Frühkindliche Bildung ist dabei ein wichtiger Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes. Gebühren bilden hier eine Zugangsbarriere. Die meisten Kinder, allen voran aber jene aus bildungsfernen Haushalten und solchen, in denen nicht deutsch gesprochen wird, profitieren von Angeboten frühkindlicher Bildung. Gerade diese Gruppe wird jedoch durch Gebühren von der Nutzung von Kitas und Krippen abgeschreckt.

Außerdem hindern hohe Kitagebühren junge Eltern häufig an einem schnellen beruflichen Wiedereinstieg. Das wollen wir beenden.

Und es geht uns darum, dass Menschen wieder bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten finden. Mit der Einigung zur Flüchtlingspolitik konnten wir bei der Landesregierung bereits 50 Millionen Euro durchsetzen, die in den Bau von 6000 Sozialwohnungen fließen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen in Hessen anständig leben und es sich auch leisten können.

Außerdem setze sich die SPD für ein Bündnis für hohe Wahlbeteiligung ein. „Damit wollen wir ein starkes, demokratisches Signal setzen gegen Hetzer, Hassprediger, Spalter und Demokratieverächtlichmacher. Populismus, Antisemitismus und Rassismus darf nicht salonfähig werden.“

Die Kernforderungen zu den Themen kostenfreie Kitas, Bildung und Wohnen werde die SPD landesweit mit eigenen Plakaten thematisieren. Darüber hinaus werde es eine Reihe von Give-Aways geben – etwa Wäscheklammern mit dem Aufdruck „Zusammenhalten“.

Auch in den Sozialen Netzwerke werde die SPD mit der Kampagne „14 Wochen - 14 Bilder“ über Kernthemen bei der Kommunalwahl informieren. Zentrale Themenflyer werde es zur Briefwahl geben. Außerdem werde es einen Flyer zur Erklärung des Wahlsystems in 6 Sprachen geben.

Über das Plakatspendentool können Unterstützer der SPD außerdem im Zeitraum vom 23.2. bis 7.3. Großflächenplakate in ganz Hessen buchen. Motive zu den Themen Wohnraum, Kitas und Bildung stehen zur Auswahl und können von den Spenderinnen und Spender selbst ausgewählt werden.

Natürlich werden wir im Wahlkampf auch Bundesprominenz hier in Hessen haben. In der heißen Wahlkampfphase wird der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am 3. März in Darmstadt und Bruchköbel auftreten und die 72-Stunden-Phase des Kommunalwahlkampfes einläuten, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist tags drauf in Wetzlar. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird in Kassel für die SPD werben. Bundesjustizminister Heiko Maas erwarten wir ebenso wie die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Von den sozialdemokratischen Länderchefs werden Hannelore Kraft und Stephan Weil in Hessen für uns unterwegs sein. Gleiches gilt für die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner und Aydan Özoguz und den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly und Münchens Ex-Rathauschef Christian Ude.

Auch die hessischen Landespolitiker sind in einer Vielzahl von Neujahrsempfängen und Wahlkampfveranstaltungen vor Ort.

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