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Pressemitteilung:

29. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Jetzt muss endlich über Integrationsplan entschieden werden

Asylpaket II

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das gestern in der Koalitionsrunde beschlossene Asylpaket II wie folgt kommentiert:

„Es ist im Ergebnis gut, dass in Berlin eine Einigung erzielt wurde. Der Konflikt in der Koalition, der durch die permanenten Querschläge insbesondere der CSU täglich neu befeuert wurde, habe sehr zur Verunsicherung beigetragen. Dies hilft aber bei dem Mammutprojekt Integration keinem. Die einzigen Profiteure des internen Zwists mit der CSU sind Rechtspopulisten, wie die von der AfD. Nun gilt es für alle Beteiligten, die Ergebnisse auch realitätstauglich umzusetzen und nicht gleich wieder mit neuen Vorschlägen die Pferde scheu zu machen. Jetzt muss es endlich um die Integrationsfragen gehen. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist ein Minischritt, aber wenigstens ein Anfang. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, jetzt muss entschieden werden.

Die Aussetzung für den Familiennachzug auf zwei Jahre bei sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen, also Flüchtlinge, die nicht anerkannt sind oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen wurden, ist eine Einschränkung, die uns nicht leicht gefallen ist. Zumal sie erst im letzten Jahre eingeführt wurde. Der Anteil der betroffenen Menschen ist auch nicht sehr groß, dennoch ist es eine Einschränkung. Diese Familien sollen allerdings im Rahmen der Kontingente eine Möglichkeit erhalten.

Für diejenigen Asylsuchenden, die bei uns eine Ausbildungsstelle finden oder schon gefunden haben, gibt es jetzt eine Perspektive, in dem gelernten Beruf mindestens zwei Jahre arbeiten zu können. Das gibt auch Unternehmen einen Anreiz, Menschen anzulernen und ihnen damit einen Weg in unsere Gesellschaft zu eröffnen. Dies ist extrem wichtig dafür, die heute Hilfe suchend zu uns kommenden zu integrierten Bürgern von morgen zu machen.“

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