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Meldung:

Wiesbaden, 01. Februar 2016

Günter Rudolph: Disziplinarrechtlich ist Andreas Temme mit Samthandschuhen angefasst worden

UNA 19/2 NSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Zeugenvernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge M., ehemaliger Vorgesetzter von Andreas Temme und Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz, hat heute bestätigt, dass bei den zahlreichen Verfehlungen von Andreas Temme disziplinarische Folgen zwingend notwendig gewesen wären. Wörtlich sagte der Zeuge zu den Fehlern und Verfehlungen, dass Andreas Temme „nicht alle Tassen im Schrank“ gehabt habe. Allerdings will er von den Verhaltensweisen erst später erfahren haben.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang jedoch, wieso das Landesamt für Verfassungsschutz und die Vorgesetzten von Andreas Temme so lange zu ihm gehalten haben und wieso das Disziplinarverfahren so glimpflich für ihn ausgegangen ist. Andreas Temme ist lediglich nach bekannt werden seiner Person bei Beibehaltung seiner Bezüge in eine andere Behörde umgesetzt worden.

Der Zeuge Fromm, früherer Präsident des Landesamtes und späterer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte aus, dass der Rechtsterrorismus in Deutschland unterschätzt worden sei und dass es nach seinem Wissensstand keine Hinweise auf den NSU vor 2011 gegeben habe. Wörtlich sagte er: „Alle Behörden irrten sich“. Außerdem sei die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden der Länder defizitär gewesen sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe versucht, dies auszugleichen. Die Landesämter hätten jedoch Informationen zurückgehalten.“

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