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Wiesbaden, 02. Februar 2016

Nancy Faeser: Stellenabbau bei Polizei und Justiz dürfen Sicherheit in Hessen nicht bedrohen

Innere Sicherheit

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in ihrer Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung des Innenministers betont, dass innere Sicherheit nur mit einer ausreichend ausgestatteten Polizei und Justiz gewährleistet werden könne. „Alle Menschen haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Wir brauchen hierfür einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der Alltagsstraftaten ebenso verfolgt wie organisierte Kriminalität. Um Straftaten schon im Ansatz zu verhindern und aufzuklären, ist eine gut ausgestattete und handlungsfähige Polizei und Justiz unabdingbar. In Hessen jedoch haben Polizei und Justiz mit Stellenabbau und sehr schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

„Die hessische Polizei war schon vor der Flüchtlingssituation und der erhöhten Bedrohungslage durch islamistischen Terror aufgrund des wachsenden Aufgabenbereichs, der beispielsweise die Bekämpfung der Cyberkriminaliät und Einsätze bei Großereignissen umfasst, hoch belastet. Die Landesregierung kompensiert diesen Aufgabenzuwachs jedoch nicht mit ausreichenden neuen Stellen. In den Jahren bis 2009 wurden 720 Vollzugsstellen und 600 Stellen im Tarifbereich abgebaut werden. In dieser Legislaturperiode werden weitere 147,5 Stellen im Tarifbereich gestrichen. Eine Statistik zur Polizeidichte in Deutschland belegt, dass Hessen mit 226 Polizeivollzugsbeamten auf 100.000 Einwohner einen der letzten Plätze einnimmt. Die schlechte Personalsituation spiegelt sich auch in den 3,5 Millionen Überstunden wider. Zudem verstärken die fehlende Besoldungsanpassung, ein Krankenstand von 28 Tagen und die hohe Wochenarbeitszeit von 42 Stunden den Unmut bei der Polizei. Wir sind froh, dass diese schlechten Rahmenbedingungen nicht die Einsatzbereitschaft der Polizei schmälert. Dies sieht man an der hohen Aufklärungsquote von 59,9 Prozent, die sich jedoch sicherlich nicht die Landesregierung auf ihre Fahnen schreiben kann. Die SPD wird sich weiter für eine kontinuierliche Personalaufstockung und ordentliche Rahmenbedingungen bei der hessischen Polizei einsetzen“, so die SPD-Abgeordnete.

Für einen starken Rechtsstaat sei auch eine ausreichend ausgestattet Justiz erforderlich, so dass Straftaten schnell aufgeklärt und Straftaten angeklagt und verurteilt werden könnten. Der Personalabbau in der hessischen Justiz müsse dringend gestoppt werden

„In Zeiten wie diesen, in denen wir einen hohen Anstieg von Flüchtlingszuwanderung haben, ist es entscheidend, die Gesellschaft zusammen zu halten und nicht einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Selbstverständlich muss Gewalt und Kriminalität überall und unabhängig, von wem sie ausgeht verurteilt werden. Jedoch darf es nicht zu einer übertriebenen Debatte kommen, dass durch die Zuwanderung von Flüchtlingen die Kriminalität überdurchschnittlich ansteigt. Wie der Innenminister noch in der Pressekonferenz zur Kriminalstatistik betonte, sind trotz einer Vervierfachung der Anzahl von Zuwandereren die registrierten Straftaten nicht in gleichem Maß gestiegen. Leider hat der Innenminister in seiner heutigen Regierungserklärung dies nicht so deutlich hervorgehoben, sondern eine andere Gewichtung vorgenommen“, sagte Faeser.

„Von großer Bedeutung ist für uns die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Wir fordern die Landesregierung auf, eine umfassende Prävention weiter voranzutreiben. In den kommenden Haushaltsjahren müssen hierfür Mittel ausreichend zur Verfügung stehen, denn Prävention ist eine Daueraufgabe.“ sagte die SPD-Politikerin.

„Wir haben in der Regierungserklärung ein klares Wort zur AfD und dem geforderten Schusswaffeneinsatz von Frau Petry vermisst. Eine klare Position der Politik gehört auch zum Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die verbalen Entgleisungen der AfD schaffen ein Klima, dass Gewalt begünstigt. Wenn Frau Petry und auch Frau von Storch von einem Schusswaffengebrauch an der Grenze gegenüber Flüchtlingen schwadronieren, ist das nicht nur grob rechtswidrig, sondern vor allem zutiefst menschenverachtend“, so die innenpolitische Sprecherin.

„Wir setzen uns zudem für eine entschlossene Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ein. Die personelle Verstärkung beim Verfassungsschutz ist richtig. Es sind jedoch weitere Maßnahmen zur effizienten Bekämpfung notwendig. So muss die Ausreise nach Syrien wirksam verhindert werden. Auch muss die Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden, um junge Menschen, die Ziel von Missionierungsmaßnahmen sind zu sensibilisieren. Das Violence Prevention Network leistet dabei eine sehr gute Arbeit“, so Faeser.

„Aber auch Alltagskriminalität, wie zum Beispiel Wohnungseinbrüche, muss stark bekämpft werden. Wohnungseinbrüche treffen die Menschen erheblich in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt seit 2005 kontinuierlich an und hat nun einen Stand von 11.595 erreicht. Die SPD hat wegen dieser wichtigen Problematik schon 2012 Vorschläge gemacht. Zur Bekämpfung dienen insbesondere präventive Maßnahmen zur Eigensicherung, Entwicklung von Konzepten mit Wohnungsbaugesellschaften, strukturelle Verbesserung der Ermittlungsarbeit, Heranziehung von Best-Practice-Modellen aus anderen Bundesländern und eine länderübergreifende Zusammenarbeit“, so Faeser.

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