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Meldung:

Wiesbaden, 02. Februar 2016

Gerhard Merz: Wilder Aktionismus ist fehl am Platze!

Kita-Gebührenbefreiung

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heutigen Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten im Hessischen Landtag wie folgt kommentiert:

„Der Gesetzentwurf ist wilder Aktionismus aus Angst, den Anschluss an eine notwendige Debatte zu verlieren. Er hat mehr Pferdefüße als jedes Pferd. Weder die Vermengung von Subjekt- und Objektförderung noch die Einebnung der Unterschiede bei der Bezuschussung nach Betreuungszeiten beziehungsweise bei inklusiver Betreuung sind hilfreiche Beiträge zur notwendigen Debatte über die Höhe des Landeanteils an der Kita-Finanzierung.

Die Höhe der neuen Betriebskostenpauschalen, in die angeblich die Erstattung der Einnahmeausfälle aus den Kita-Beiträgen eingerechnet seien, sind nicht nachvollziehbar, sondern wirken vollkommen willkürlich.

Schließlich bleibt die Finanzierung des von den Linken angegebenen Mehrbedarfs von 520 Millionen Euro vollkommen offen. Diese Summe wird auch dann nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen, wenn sich die derzeitigen Hoffnungen auf einen Gewinn Hessens bei der Reform des Länderfinanzausgleichs erfüllen würden. Der Gesetzentwurf hat keinerlei Boden unter den Füßen.“

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