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Wiesbaden, 03. Februar 2016

Norbert Schmitt: Schwarz-Grüne Landesregierung vernachlässigt Kommunen

Kommunalfinanzen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den Antrag von CDU und Grünen zur kommunalen Finanzausstattung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Es ist tolldreist, wenn die schwarz-grüne Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen umgegangen ist, wie in den vergangenen Jahren.

Dies belegen die Fakten: Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen im Ländervergleich die drittniedrigsten Defizite. Mit der Regierungsübernahme der CDU in Hessen begann das Elend für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Explosionsartig stiegen die Defizite, vom drittbesten Platz fiel Hessen auf den drittschlechtesten Platz zurück.

Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young fasst in ihrer Kommunalstudie vom September 2015 die Situation der hessischen Kommunen wie folgt zusammen: „Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der Gebührenschraube“. Dies ist eine gute, treffende Zusammenfassung.

Diese Partnerschaft ist geprägt vom Ausnutzen des schwächeren Partners. Er wird finanziell ausgehungert, seine Konten werden geplündert, die Unterhaltspflichten werden grob vernachlässigt, er wird in die Verschuldung getrieben, um ihn gleichzeitig zügellose Geldverschwendung vorzuwerfen. Jedes Familiengericht hätte längst die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eingeschaltet.

Durch eine rigide, bevormundende und gängelnde Kommunalaufsicht werden die Kommunen gezwungen, die Grundsteuern zu erhöhen, höhere Kitagebühren und höhere Eintrittspreise für Bäder und Theater zu verlangen und Gebührenerhöhungen für Museen, Bibliotheken und Musikschulen zu beschließen. Es ist schon besonders dreist, auf Bundesebene eine gerechte Steuererhebung zu blockieren, aber auf hessischer Ebene die Kommunen zu zwingen, die Grundsteuern zu erhöhen, die vor allem die Mieter trifft.

Dass sich die finanzielle Situation bei einem Teil bei Kommunen verbessert hat, ist weder auf den neuen KFA oder auf den kommunalen Schutzschirm, noch auf das kommunale Investitionsprogramm zurückzuführen. Einzig und allein die bessere Konjunktur und Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene sowie die Leistungskürzungen sind die Ursache dafür. So wurden die Investitionen massiv gekürzt und wichtige kommunale Leistungen gestrichen. Die kommunalen Steuern und Gebühren sind in Hessen von 2010 auf 2014 um 370 Millionen Euro gestiegen und gleichzeitig die Investitionen um 750 Millionen Euro jährlich gekürzt worden.

Der von CDU und Grüne immer selbst beweihräucherte kommunale Schutzschirm mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro hat nicht einmal die von der Landesregierung zu verantwortenden kommunalen Defizite in den Jahren 2010 und 2011 korrigieren können, die zusammen über 4 Milliarden Euro betrugen. Auch ist das kommunale Investitionsprogramm völlig unterdimensioniert und stellt im Wesentlichen – anders als das Bundesprogramm – nur Darlehnsmittel zur Verfügung.

CDU und Grünen fehlt die notwendige Empathie für kommunale Interessen. Beide Parteien haben anscheinend nicht verstanden, wie wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Wohnumfeld ist. Sie haben nicht verstanden, dass Städte und Gemeinden richtig lebenswert erst durch gute kulturelle und sportliche Angebote vor Ort werden, Hilfen und Unterstützung für junge und ältere Menschen bieten müssen, gute und bezahlbare Kindergärten brauchen und öffentliche Gebäude und Straßen nicht verkommen dürfen.

CDU und Grüne werden erst zur Besinnung und zur Umkehr ihrer Politik gegenüber den Kommunen kommen, wenn sie bei der Kommunalwahl die Quittung in Form von schlechten Ergebnissen bekommen. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben am 6.März die Gelegenheit zu zeigen, was sie von Parteien halten, denen kommunale Interessen schlicht egal sind“.

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