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Meldung:

Wiesbaden, 03. Februar 2016

Gerhard Merz: Anhebung der Pauschalen für Flüchtlingsunterbringung war überfällig

LAG-Novellierung

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heutige Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes (LAG) wie folgt kommentiert:

„Die Einigung war lange überfällig und eine logische Konsequenz aus den getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden und zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag über die Finanzierung des ‚Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘.

Der Streit über eine den tatsächlichen Verhältnissen angemessene Pauschale für die Kosten, die den Kommunen durch die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen entstehen, konnte erfreulicherweise Ende letzten Jahres – vor dem Hintergrund von zusätzlich durch den Bund zur Verfügung gestellten Mitteln – beigelegt werden. Damit kann sich die Debatte jetzt auch wieder stärker den Herausforderungen der Zukunft zuwenden.

Diese liegen in der Frage der Standards für die Flüchtlingsarbeit, Bildung und Sprachförderung, der gesundheitlichen Versorgung, des Wohnungsbaus und der Integration in zivilgesellschaftliche Strukturen. Eine gerechte gesamtstaatliche Verteilung der finanziellen Lasten bleibt allerdings auch weiterhin ein Punkt, der besonderer Aufmerksamkeit bedarf.“

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