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Meldung:

03. Februar 2016

Dr. Daniela Sommer: Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz trägt zur Fachkräftesicherung bei und verbessert Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

In der Debatte zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz im Hessischen Landtag sagte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer:

„Die Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist wichtig und richtig. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zur möglichst schnellen Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und damit zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten. Mit Vorwarnmechanismen bei Berufsverboten im Gesundheits- und Bildungswesen oder bei Antragstellungen mit gefälschten Dokumenten werden Patienten und Kinder geschützt. Zudem wird unnötige Bürokratie abgebaut.

Wir sehen jedoch kritisch, dass der Gesetzesentwurf im Schnellverfahren durch den Landtag gepaukt wurde. Das ist manchmal nötig und auch möglich, wenn es, wie in diesem Fall, lediglich um die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union geht, darf aber nicht zur gängigen Praxis werden. CDU und Grüne haben dem Wunsch mit ihrer Mehrheit nach einer Anhörung nicht entsprochen. Eine Anhörung hätte jedoch Detailfragen, die nun gegebenenfalls durch Rechtsverordnungen aufgegriffen werden, erörtern können. Wir sprechen uns klar gegen solche beschleunigenden Verfahren aus und hoffen, dass die Landesregierung Gesetzesentwürfe frühzeitig einbringt, damit genügend Zeit – auch für Anhörungen –bleibt.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf setzt die europarechtliche Richtlinie in nationales Recht um und enthält drei neue Regelungen: Dazu zählen der Europäische Berufsausweis, den Vorwarnmechanismus sowie den partiellen Zugang. Diese neuen Regelungen bringen Verfahrensvereinfachungen sowie eine Verbesserung des Verfahrens für Betroffene. Allerdings werden in den Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auch Befürchtungen zum Datenschutz, zu Sicherheitsstandards von Anerkennungen sowie zur Angebotsstruktur für die Anpassungsqualifizierung deutlich herausgestellt.

Diese Befürchtungen können durch Rechtsverordnungen des Landes Hessens ausgeräumt werden. Hier bedarf es jedoch an manchen Stellen Korrekturen. Wir fordern Minister Rhein auf, die konstruktiven Vorschläge aufzunehmen und umzusetzen. Wir werden diesbezüglich nachschauen und nachhaken, ob die Rechtsverordnungen diese angemahnten Verbesserungen mit sich bringen werden und die Befürchtungen sowie mögliche Lücken ausräumen.

Insgesamt aber dient die neue Ausgestaltung der Harmonisierung der Regelungen und verbessert die Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt. Deutschland - damit auch Hessen - profitiert aus Sicht von Ökonomen schon heute von seinen Einwanderern. In den nächsten Jahren wird der Arbeitsmarkt verstärkt auf sie angewiesen sein: Die Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist wichtig und richtig.“

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