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Pressemitteilung:

03. Februar 2016

Marius Weiß: Schaufensterantrag der FDP zum UNESCO-Welterbe Mittelrheintal offenbart erneut Doppelspiel der CDU im Rheingau-Taunus-Kreis

Windkraft

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat in der Debatte zum Antrag der FDP mit dem Titel „UNESCO-Welterbe - Oberes Mittelrheintal retten“ im Hessischen Landtag wie folgt Stellung genommen:

„Die FDP-Fraktion macht sich zum wiederholten Mal zum politischen Arm von Anti-Windkraft-Organisationen und schreckt dabei auch vor Angstmacherei nicht zurück. Kein Mensch will den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel des Mittelrheintals gefährden. Es ist schon bemerkenswert, dass die FDP, die sich ansonsten herzlich wenig für das Mittelrheintal interessiert hat, nun ausgerechnet bei der Windkraft sich als Bewahrerin des UNESCO-Titels aufspielen will.

Die Debatte hat allerdings auch wieder einmal die Verlogenheit offenbart, die die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis bei der Windkraft an den Tag legt. So hat die Rheingauer CDU-Abgeordnete Petra Müller-Klepper heute einen Antrag im Landtag abgelehnt, den ihre Kreis-CDU in der nächsten Woche selbst in den Kreistag einbringt. Das nennt man Doppelmoral.

Bereits im Dezember hatten die Rheingau-Taunus-Abgeordneten Müller-Klepper und Beuth einen Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt, der die deutliche Erhöhung des Abstand von Windkraft-Anlagen zur Wohnbebauung beinhaltet hat, obwohl sie es noch vor kurzer Zeit in einer CDU-Initiative im Rheingau-Taunus-Kreis selbst forderten. Vor Ort rühren sie kräftig die Werbetrommel, um Windkraft zu verhindern und im Hessischen Landtag votieren sie gegen größere Hürden zur Realisierung der Windkraft. Zudem äußern sich die beiden CDU-Abgeordneten im Landtag zu den strittigen Themen ihres Wahlkreises, wie heute zu Lorch, jedoch nicht.“

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