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Pressemitteilung:

04. Februar 2016

Timon Gremmels: Umwelt und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Aktuelle Stunde

Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich in der heutigen aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Situation um den Kali- und Düngemittelhersteller K+S wie folgt geäußert:

„Die SPD-Landtagsfraktion steht solidarisch zu den Beschäftigten der nord-osthessischen Kali-Industrie. Der Erhalt der 4.500 Arbeitsplätze muss hohe Priorität haben und darf nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt werden.

Leider ist es auch nach 17 Jahren CDU geführter Landesregierungen nicht gelungen, gemeinsam mit K+S eine langfristige Lösung der Salzabwasserproblematik hinzubekommen. Zwar gibt es seit 2014 den Entwurf des sogenannten „4-Phasen-Plans“ zwischen K+S und der Landesregierung zur stufenweisen Lösung der Salzwasserproblematik bis 2075, von einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind wir heute noch meilenweit entfernt.

Auch bleibt weiter die Frage offen, ob K+S und die Landesregierung noch das Gleiche meinen, wenn Sie vom 4-Phasen-Plan sprechen. Während K+S in seiner Pressemittteilung das Einstapeln der Kali-Lauge nicht anspricht, und stattdessen - wie Ministerin Hinz von einem kleiner dimensionierten Werra-Bypass und von einer Ergänzungsfernleitung spricht, gibt es ganz offensichtliche Widersprüche.

Ministerin Hinz steht unter den fünf grünen Umweltministerinnen und -ministern der Werra-Weser Anrainer-Länder allein auf weiter Flur. So fühlt sich Niedersachsens grüner Umweltminister Wenzel von seiner hessischen Parteifreundin sogar hintergangen. Durch die hessische Landesregierung sei viel Porzellan und Vertrauen zerschlagen worden, erklärte der Minister im Weser-Kurier vom 11.Januar 2016. Ohne genehmigten Bewirtschaftungsplan droht der Bundesrepublik Deutschland aber ein millionenschweres Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission.

Wir erkennen aber ausdrücklich die bisherigen Leistungen von K+S an. So wurden in den letzten Jahren über 400 Millionen Euro in den Gewässerschutz investiert und im Vergleich zu 2006 die Salzfracht von 14 auf sieben Millionen Kubikmeter reduziert. Trotz dieser erfolgten Anstrengungen wird K+S noch mehr tun müssen, um ein umweltverträgliche Produktion sicherzustellen.“

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