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Pressemitteilung:

04. Februar 2016

Uwe Frankenberger : Beim Bahngipfel nichts Neues – Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige

Bahnverkehr in Hessen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Bahn-Spitzengespräch gesagt:

„Miteinander reden ist immer gut, konkrete Ergebnisse und Vereinbarungen im Rahmen des Bahngipfels mit Ministerpräsident Bouffier, Verkehrsminister Al-Wazir und Bahn-Chef Grube wären aber noch besser gewesen. Hier gibt es allerdings eine Fehlanzeige. Auf dem Bahngipfel wurde vieles besprochen, das schon seit langem bekannt ist und zu dem auch Konsens herrscht. Dafür hätte man keinen Bahngipfel gebraucht.

Daher muss thematisiert werden, worüber auf dem Bahngipfel dann wohl auch nicht gesprochen wurde. Das Projekt Hessenexpress, in 13 Minuten von Wiesbaden zum Frankfurter Flughafen, ist abhängig davon, ob die Neubaustrecke Mannheim – Frankfurt realisiert wird und bis auf dieser Strecke die ersten Züge rollen, gilt es noch viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Was viele geplagte Pendlerinnen und Pendler doch sehr verwundert hat, ist die Tatsache, dass es die Landesregierung geschafft hat, auf dem Bahngipfel ein Thema nicht anzusprechen, das viele in Hessen in der Rhein-Main-Region als das größte Ärgernis bei der Bahn ansehen: Die Verspätungen bei der S-Bahn. Auch ein weiteres, wichtiges Projekt für die Region wurde nicht angesprochen: Die Anbindung durch die Schiene an das Terminal 3.

Bemerkenswert ist, dass entgegen der Praxis früherer Bahngipfel in Hessen, die Verbünde RMV, NVV und VRN bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Gipfels nicht beteiligt waren.

Die Menschen im Land, die sich gerade von einer grünen Regierungsbeteiligung eine Wende beim ÖPNV erhofft haben, sind enttäuscht worden. Auch 2016 sind im Haushalt keine eigenen Landesmittel für den ÖPNV in Hessen vorgesehen. Aber spätestens in 2017 wird die Landesregierung diese Haltung einholen, denn die Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird nicht ausreichen, um in Hessen einen qualitätsvollen ÖPNV zu gewährleisten. Dann wird sich zeigen, ob Schwarz-Grün zu einem ÖPNV mit guter Qualität steht.“

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