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Wiesbaden, 04. Februar 2016

Michael Siebel: SPD fordert Milieuschutzsatzung zur Erhaltung von Mietwohnungen

Wohnungsbau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat in der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der Linken für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum im Hessischen Landtag gesagt:

„Wir fordern die Landesregierung auf, eine Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungseigentum in Erhaltungsgebieten, eine sogenannte Milieuschutzsatzung, zu erlassen.

Damit soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und damit in Orten, in denen die Mieten überdurchschnittlich hoch sind, die Umwandlung von Wohnraum in Eigentum schwieriger werden. Neben der Mietpreisbremse kann eine Milieuschutzsatzung dämpfend auf die Entwicklung der Mieten wirken.

Im Paragraph 172 des Baugesetzbuches ist ausdrücklich vorgesehen, dass zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung die Begründung von Wohneigentum an Gebäuden, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken genutzt werden, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden kann. Dies wird in bestimmten Revieren in Berlin erfolgreich praktiziert. Dort entscheiden die Bezirksregierungen über die Einrichtung der Milieuschutzgebiete.

In Analogie dazu sollten in Hessen die Kommunen darüber entscheiden, ob Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. Zumindest in Frankfurt, vermutlich aber auch in den anderen Südhessischen Mittelstädten, besteht dafür ein Bedarf.
In der Stadt Hamburg gibt es bereits seit drei Jahren eine Milieuschutzsatzung. Damit konnte die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um 75 Prozent gesenkt werden.

Ein Milieuschutz trägt dazu bei, die Struktur von Wohnrevieren zu erhalten und der Gentrifizierung entgegenzuwirken. Dies ist insbesondere für die Städte von großer Bedeutung, um Sozialstrukturen zu stabilisieren.“

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