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SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

05. Februar 2016

Norbert Schmitt: Zutreffende Problembeschreibung – gute Lösungsansätze

ver.di-Kommunalbericht 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den auf der heutigen Pressekonferenz von ver.di vorgestellten Kommunalbericht 2016 wie folgt kommentiert:

„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die drängenden Probleme der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise im vorgestellten Kommunalbericht 2016 zutreffend beschrieben. Es gibt keinen Grund, die Situation zu beschönigen oder Probleme zu verschweigen, da die Herausforderungen unserer Zeit enorm sind.

Wir stimmen mit ver.di vollkommen überein, dass der hohe Investitionsbedarf der hessischen Kommunen nicht erfüllt wird, aufgrund der unzureichenden Finanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung.

Auch, wenn sich die Finanzlage der hessischen Kommunen insgesamt etwas verbessert hat, werden die großen Aufgaben der Zukunft nicht kleiner. Dazu bedarf es auch der Vorschläge, die ver.di richtigerweise gemacht hat, und denen wir zustimmen: Die hessischen Kommunen brauchen eine höhere Finanzausstattung und eine Aufstockung der entsprechenden Landesprogramme, die Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für höchste Vermögen halten wir zudem für sinnvoll. Daher finden die Vorschläge unsere Unterstützung.“


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