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Pressemitteilung:

05. Februar 2016

Norbert Schmitt : Die Selbstinszenierung der Landesregierung geht weiter

Kommmunales Investitionsprogramm

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wie folgt kommentiert:

„Wir haben heute den zweiten Akt einer bemerkenswerten Selbstinszenierung der Landesregierung erlebt. Das bereits letztes Jahr groß angekündigte Programm ist, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten.

Es ist mehr als peinlich, sich für die Vergabe kleiner und kleinster Förderbeträge an einzelne Kommunen angesichts der massiven Kürzungen, die die Landesregierung bisher zu verantworten hat, zu feiern. Der Kommunalwahlkampf lässt grüßen.

Stellt man sich vor, dass den Kommunen über zwei Milliarden Euro entzogen wurden und werden, relativiert sich das KIP sehr rasch. Wie ver.di heute festgestellt hat, ist das Kommunale Investitionsprogramm vollkommen unterdimensioniert Deshalb ist der Vorwurf der Inszenierung angebracht und zutreffend.

Die Landesregierung kann noch so viele kommunale Hilfsprogramme auflegen, wirkliche Abhilfe schafft nur ein gerechter und angemessener kommunaler Finanzausgleich.“

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