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Wiesbaden, 12. Februar 2016

Günter Rudolph: Irmer führt CDU und Grüne am Nasenring durch die Manege des Hessischen Landtags

Irmer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heute in der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzuordnenden Wochenzeitung Junge Freiheit erschienen Kommentar des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer wie folgt kommentiert:

„Hans-Jürgen Irmer vermischt einmal mehr verschiedene politische Aussagen über Flüchtlinge in unzulässiger Weise – heraus kommt eine explosive rechtspopulistischen Melange, die den inhaltsleeren Hetzen und Parolen der AfD in nichts nachsteht. Irmer stellt die Bedrohung durch islamistische Terroristen argumentativ in eine Reihe mit der Forderung nach der Verringerung der Zahl von Asylbewerbern und bringt sie damit unter Generalverdacht. Die derzeit in Deutschland ankommenden Menschen sind zu einem deutlich überwiegenden Teil Menschen, die genau vor diesem islamistischen Terror in ihrer Heimat fliehen. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht – dies darf weder aus rechtspopulistischen noch aus irgendwelchen anderen Motiven in Frage gestellt werden.

Allein die Tatsache, dass Irmer in der Jungen Freiheit, einem Medium das rechtsextreme Positionen vertritt und als Sprachrohr der Neuen Rechten dient, einen Kommentar veröffentlicht, ist eine unerhörte Provokation. Irmer führt damit auch die hessischen Grünen an dem Nasenring durch die Manege. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU stärken Sie Irmer in seiner Position als Ausschussvorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung den Rücken. Die SPD fordert, Irmer vom Vorsitz abzuberufen und nimmt so lange nicht an den Sitzungen des Ausschusses (siehe im Anhang einen Brief an Landtagspräsident Kartmann) teil. Für die SPD ist Irmer wegen seiner wiederholten rechtspopulistischen Zündeleien und seinen ständigen ausländerfeindlichen und homophoben Provokationen als Repräsentant des Hessischen Landtags nicht tragbar. Dass die CDU ihren rechten Agitator mit einer Kandidatur für ein Bundestagsmandat belohnen will, spricht für sich selbst.“

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