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Pressemitteilung:

12. Februar 2016

Innenpolitische Sprecher und Sprecherinnen der SPD wollen verstärkte Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen und bei NSU-Aufklärung

Sprecherkonferenz Innenpolitik

Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes haben in Wiesbaden bei einer zweitägigen Tagung die Flüchtlingssituation, die öffentliche Sicherheit und die Lehren aus den NSU-Morden in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt.

„Es war wichtig, dass sich die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Länder und des Bundes zur aktuellen Flüchtlingssituation austauschen konnten. Wir wollen insbesondere bei der Integration und in Vorbereitung eines möglichen Asylpakets III unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich ausbauen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass es regelmäßig einen Informationsaustausch der Sprecherinnen und Sprecher geben wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion Nancy Faeser.

Auch das Asylpaket II war Thema bei der Konferenz. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit der Lösung für den strittigen Punkt des Familiennachzugs. „Für den Elternnachzug für subsidiär schutzberechtigte unbegleitete Minderjährige sind individuelle Einzelfalllösungen möglich. Eine Aufnahme der Eltern kann aus humanitären Gründen erfolgen. Über das Vorliegen eines Härtefalles entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Es ist nun jedoch von entscheidender Bedeutung, dass diese Regelungen schnell umgesetzt werden und so die Asylverfahren beschleunigt werden können.“

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Konferenz war die Reform des Verfassungsschutzes. „Dieser Punkt ist für uns Hessen von besonderer Bedeutung. Wir warten immer noch auf einen neuen Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung, nachdem eine Expertenkommission bereits im September 2015 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Entwurfs geäußert hat. Die Diskussionen über die Regelungen zu V-Leuten und die Ausweitungen der parlamentarischen Kontrolle waren sehr aufschlussreich. Es hat sich gezeigt, dass die umfassende Reform in Niedersachsen, die wahrscheinlich im Frühjahr verabschiedet werden soll, ein Modell für Hessen sein könnte“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion Günter Rudolph.

„Einen guten Austausch hatten wir auch zu den NSU-Untersuchungsausschüssen in den verschiedenen Ländern und im Bund. Es wurde deutlich, dass es bei diesem sensiblen Thema in keinem anderen Untersuchungsausschuss zu solchen Auseinandersetzungen kommt wie in Hessen. Wir wollen auch in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit intensivieren und regelmäßig über unsere Erkenntnisse aus den Ausschüssen diskutieren“, sagte Faeser.

Bei der Konferenz haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenfalls das Thema „Öffentliche Sicherheit“ beraten. Burkhard Lischka hat die Öffentliche Sicherheit als wichtiges sozialdemokratisches Thema herausgestellt. „Öffentliche Sicherheit darf nicht eine Frage des Wohlstandes sein. Ein umfassender Schutz vor Kriminalität muss allen Menschen in Deutschland zuteilwerden, unabhängig ihrer persönlichen und finanziellen Situation. Die Sprecherkonferenz hat sich deshalb für einen starken Staat ausgesprochen, der aber nur realisiert werden kann, wenn entsprechende Ressourcen zur Verfügung stehen. Ein entscheidendes Thema bei der Konferenz war demnach die persönliche und sachliche Ausstattung der Polizei. Insbesondere die Bundespolizei arbeitet seit Jahren an ihren personellen Grenzen. Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingssituation hat sich das Problem noch einmal verschärft. Der SPD ist es auf Bundesebene zu verdanken, dass 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen wurden“, sagte Lischka.

„Wir haben uns bei der Konferenz auch ausdrücklich mit Entlastungsmöglichkeiten bei der Polizei befasst. Viele Länder und der Bund haben neue Stellen bei der Polizei geschaffen, jedoch stehen diese Polizistinnen und Polizisten erst in drei Jahren nach ihrer Ausbildung voll zur Verfügung. In Hessen haben wir deshalb einen Antrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht, um die Polizei bei der Begleitung von Schwertransporten zu entlasten. Wir fordern, dass in Hessen die bestehenden Handlungsmöglichkeiten genutzt und Pilotprojekte, wie beispielsweise in Niedersachsen, initiiert werden. Zudem wollen wir erreichen, dass sich die Landesregierung intensiv für die Änderungen der entsprechenden Vorschriften auf Bundesebene einsetzt“, sagte Faeser.


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