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Pressemitteilung:

15. Februar 2016

Wolfgang Decker: SPD lässt nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden

Mindestlohn

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Pläne zur Aussetzung des Mindestlohnes im Integrationskonzept der CDU wie folgt kommentiert:

„Dem Vorschlag der Union, für Flüchtlinge den Mindestlohn auszusetzen, erteilen wir eine klare Absage. Dies ist ein untaugliches Mittel, um Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes haben wir nach langem und hartem Ringen die Tore vor Billiglöhnen und Ausbeutung von Beschäftigten mühsam geschlossen. Mit ihrem Vorschlag stößt die CDU diese Tore wieder auf.

Eine erneute Spaltung des Arbeitsmarktes darf es nicht geben. Gleichzeitig birgt der Unions-Vorschlag gesellschaftspolitischen Sprengstoff in sich. Man darf nicht zulassen, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt werden. Es besteht die große Gefahr, dass sich ein erneuter Schattenarbeitsmarkt bildet, in dem beispielsweise Flüchtlinge für einen Lohn von 6,50 Euro Arbeitnehmern mit Anspruch auf 8,50 Euro vorgezogen werden.

Der Vorschlag der Arbeitgeberseite, den Mindestlohn für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose sogar für 12 Monate auszusetzen, bestärkt unsere Befürchtungen. Auch wenn in Rheinland-Pfalz die heiße Wahlkampfphase begonnen hat, sollte sich die CDU-Kandidatin Klöckner vorher überlegen, welche unausgegorenen und folgenschweren Vorschläge sie in die Welt setzt. Populismus ersetzt keine gelungene und akzeptierte Integration.“

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