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Wiesbaden, 15. Februar 2016

Christoph Degen: Stimmt die CDU Hessen jetzt dem SPD-Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze zum Berufsschulbesuch zu?

Bildungspolitik

Zum heute vorgestellten CDU-Integrationspaket hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt Stellung genommen:

„Es ist gut, dass auch die CDU endlich erkennt, dass ein Maßnahmenpaket dringend gebraucht wird, damit die Integration von geflüchteten und zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen gelingen kann. Die SPD hat bereits im September 2015 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der es jungen Menschen in Hessen ermöglicht, über das 18. Lebensjahr hinaus eine berufliche Schule zu besuchen und an Bildungsprogrammen teilzunehmen. Die Ausweitung des Schulbesuchsrechts auf 25 oder noch besser 27 Jahre ist die logische Konsequenz der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und ein Beitrag zur Integration.

Die CDU-Fraktion, die noch im November den SPD-Vorschlag in erster Lesung abgelehnt hat, kann jetzt Farbe bekennen und ihre Frontalopposition zu SPD-Gesetzentwürfen aufgeben. Sie kann unserem Vorschlag zustimmen und damit die Linie der Bundes-CDU, die eine Anhebung der Altersgrenze auf 25 Jahre in dem neuen Integrationspaket fordert, auf Landesebene umsetzen.

Wir erwarten, dass jetzt zügig gehandelt wird und die Union von ihrem hohen Ross heruntersteigt, dass nur eigene Gesetzentwürfe Lösungen bringen. Sie kann im Kulturpolitischen Ausschuss konstruktiv daran mitarbeiten, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Die Anhebung der Altersgrenze ist aber nicht ausreichend. Die Sprachförderung muss durch weitere Bildungs- und Integrationsmaßnahmen flankiert werden. Vor allem die beruflichen Schulen brauchen Unterstützung bei der Umsetzung.“

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