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Meldung:

16. Februar 2016

CDU-geführte Landesregierungen tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Interview des hessischen Innenministers Beuth in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie folgt kommentiert:

„Fakt ist: CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei. Alleine im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ wurden 720 Stellen gestrichen. Der Hinweis von Herrn Beuth, dass die hessische Polizei nicht überlastet sei, muss für die betroffenen Beamtinnen und Beamten schon wie ein Hohn klingen. 3,5 Millionen Überstunden der Beamtinnen und Beamten und durchschnittlich 28 Krankentage pro Bediensteten zeichnen ein anderes und damit auch realistischeres Bild, als der Innenminister der Öffentlichkeit glauben machen mag. Die hessische Polizei bewegt sich auch ohne die genannten Belastungen durch Großereignisse und Demonstrationen am Rande der Belastungsgrenze. Obwohl die schwarz-grüne Landesregierung durch ihre Sparmaßnahmen die Arbeitsbedingungen für die Polizei immer wieder verschlechtert, zeigen die Polizistinnen und Polizisten große Einsatzbereitschaft.

Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte ist generell nicht hinnehmbar und muss konsequent geahndet werden. Es besteht jedoch unserer Ansicht nach eher ein Vollzugsdefizit in der Anwendung und nicht bei der Verschärfung von Gesetzen. Da sind wir guter Dinge, dass sich in diesem Bereich Änderungen ergeben werden sich. Man kann und muss durchaus diskutieren, ob man bei Körperverletzungsdelikten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräften eine Erhöhung des Strafmaßes in Betracht zieht.“

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