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Wiesbaden, 17. Februar 2016

Heike Hofmann: Stellenabbau in der Justiz hinterlässt Spuren

Justiz

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht einen Zusammenhang zwischen dem Stellenabbau in der Justiz und den langen Verfahren in der Justiz. „Aus der Antwort der hessischen Justizministerin auf unseren heute im Rechtsausschuss behandelten Berichtsantrag, der die langwierigen Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften thematisiert, geht hervor, dass die Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften und Gerichten deutlich länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Dies kann auf den stetigen Stellenabbau bei der Justiz zurückgeführt werden“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Ein Strafverfahren bei einem Amtsgericht dauere im Durchschnitt in Hessen fünf Monate, der Bundesdurchschnitt lieg bei 3,9 Monaten. Auch die Zivilverfahren an den hessischen Landgerichten dauerten über einen Monat länger als in anderen Bundesländern. Die Dauer der Ermittlungsverfahren, die zu einer Anklage führten, lagen in Hessen bei 3,2 Monaten, bundesweit würden die Verfahren bereits nach 2,5 Monaten abgeschlossen.

„Bei der Antwort des Justizministeriums ist uns besonders der hohe Stellenabbau im mittleren Dienst und Schreibdienst bei den Gerichten aufgefallen. Für eine zügige Bearbeitung der eingehenden Verfahren bedarf es eines ausreichend ausgestatteten Unterbaus. In Hessen jedoch gingen die Stellen in diesen Diensten von 587 auf 550 zurück. Dies spiegelt sich auch in der gestiegenen Arbeitsbelastung nach dem Personalbedarfsberechnungssystem der deutschen Justizbehörden wieder, die wir ebenfalls abgefragt haben“, so die SPD-Politikerin.

„In der derzeitigen Situation wird zu Recht nach einem starken Rechtsstaat verlangt. Dieser kann aber nur mit einer ausreichenden Personalausstattung in der Justiz realisiert werden. Der Rechtsgewährungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch einen blinden Stellenabbau unterlaufen werden. Die hessische Justiz muss handlungsfähig bleiben und darf keinen faulen Sparkompromissen zum Opfer fallen“, sagte Hofmann.

Der Stellenabbau mache auch vor der Ausbildung der Justizfachangestellten keinen Halt. „Wir haben in einem weiteren Berichtsantrag die Ausbildungszahlen abgefragt. Hessen bildet 2015 nur noch 101 Personen aus, im Jahr 1999 waren es noch 215 Auszubildende. Auch die Einstellungen nach der Ausbildung gingen von 86 im Jahr 2015 auf 58 Einstellungen in 2015 zurück. Dabei ist es für die Justiz essentiell, genügend Fachpersonal auszubilden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin.

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