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Wiesbaden, 24. Februar 2016

Norbert Schmitt: Schwarz-Gün lehnt Planungssicherheit und Mehreinnahmen für die Kommunen ab

Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat CDU und Grünen vorgeworfen, bei den Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen gegen die Interessen der Kommunen zu handeln. „Nach dem Umweltausschuss lehnte heute auch der Haushaltsausschuss des Landtages mit schwarz-grüner Mehrheit ab, die hessischen Kommunen an den Einnahmen von Hessen-Forst aus der Verpachtung von staatlichen Grundstücken für Windkraftanlagen zu beteiligen. Die SPD wollte den Kommunen 30 Prozent aus der Beteiligung gesetzlich sichern, um Planungssicherheit zu gewährleisten und eine Verstetigung dieser Einnahmen zu schaffen. Leider folgten CDU und Grüne unserer Argumentation nicht, die im Übrigen auch die Argumentation der Kommunen aus der Anhörung im Ausschuss ist“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

„Eine verstetigte und damit planbare Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von Windkraftanlagen in Höhe von 30 Prozent hätte deren Akzeptanz in der betroffenen Stadt oder Gemeinde erheblich gefördert. Die SPD-Vorlage hätte den Kommunen in jeder Hinsicht mehr gebracht. Die schwarz-grüne Regelung bleibt leider hinter unserem Vorschlag zum Nachteil der Kommunen zurück“, so der SPD-Politiker.

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