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Wiesbaden, 24. Februar 2016

Wolfgang Decker: Union darf Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger blockieren!

Arbeitsmarkt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Blockadehaltung von CDU und CSU beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wie folgt kommentiert:

„Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Daran hat sich Bundesarbeitsministerin Nahles orientiert und ihn auch vorgelegt. Die Blockade ist deshalb nicht nachvollziehbar und muss von Seiten der Unionsparteien beendet werden. Dieses Gesetz ist dringend notwendig, um künftig klare Strukturen und Verhältnisse für Leiharbeit und Werkverträge zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf daher mit Nachdruck.

Nach der erfolgreichen Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und des Gesetzes zur Tarifeinheit sind gesetzliche Regelungen zur Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Es geht schlicht und einfach um notwendige Regelungen, die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land zu gute kommen.

Mit dem neuen Gesetz soll die Überlassungshöchstdauer neu geregelt und der Grundsatz von „Equal Pay“ eingeführt werden. Damit werden Unternehmen auch weiterhin flexibel auf Auftragsspitzen oder Arbeitsvertretungen reagieren können. Der weiteren Verdrängung von Stammbelegschaften wird jedoch ein Riegel vorgeschoben. Durch eine gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, soll zudem die Umgehung des Arbeitsrechts durch vermeintliche Werkverträge verhindert werden.“

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