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25. Februar 2016

Stellenabbau in der Justiz wird zum Sicherheitsrisiko

Freilassung Terrorverdächtiger

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert gezeigt über den heutigen Bericht von hr-iNFO über die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen. „Es ist ein Skandal, dass der fortlaufende Stellenabbau in der Justiz die öffentliche Sicherheit in Hessen gefährdet und Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil sich die zuständige Gerichtskammer des Landgerichts Frankfurt aufgrund von Überlastung nicht in der Lage sieht, ein Verfahren zeitnah abzuschließen. Die Landesregierung betont immer wieder, wie wichtig innere Sicherheit in Hessen ist, jedoch handelt sie nicht danach. Sie baut immer weiter Stellen in der Justiz ab. Bis zum Ende der Legislaturperiode fallen 673 Stellen in der Justiz den Sparmaßnahmen der Landesregierung zum Opfer. Es kann nur mit einer starken Justiz auch ein starker Rechtsstaat verwirklicht werden“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

„Unsere Befürchtungen, dass die hessische Justiz aufgrund des stetigen Stellenabbaus der Landesregierung überlastet ist, hat sich nun leider erneut bestätigt. Erst in der letzten Woche haben wir mit unserem Berichtsantrag zum Thema lange Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften die Personalprobleme in der Justiz aufgedeckt. Die Justizministerin musste einräumen, dass die Verfahren an hessischen Gerichten wesentlich länger dauern, als im Bundesdurchschnitt“, so Hofmann.

„Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, wie das Justizministerium weiter behaupten kann, dass der Haftbefehl nicht aufgrund der schlechten Personalsituation bei den Gerichten aufgehoben werden muss. Schon 2014 mussten 11 Verdächtige wegen Fristablaufs aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren nicht zügig beendet werden konnten. Der Verweis auf vier neue Stellen in der Frankfurter Justiz ist irreführend. Die Stellen wurden gerade nicht am Landgericht geschaffen“, sagte die SPD-Politikern.

„Die Justizministerin muss endlich auf den akuten Personalmangel reagieren. Wir werden in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragen und die Justizministerin dazu auffordern, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen“, so Hofmann abschließend.

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