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Pressemitteilung:

25. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erfahrungen vor Ort sind positiv – Familien werden entlastet und Bildungschancen verbessert

Gebührenfreie Kitas

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Bürgermeister der Stadt Baunatal, Manfred Schaub und dem Bürgermeister der Stadt Rodgau, Jürgen Hoffmann, für das Ziel von gebührenfreien Kitas in Hessen geworben. „Die Städte Hanau, Baunatal und Rodgau gehen mit gutem Beispiel voran. Sie wollen wie die SPD-Landtagsfraktion und die Hessen SPD für das ganze Land eine gebührenfreie Bildung von Anfang an. Die Kommunalpolitiker haben bewiesen, dass der Schritt richtig ist und belegen dies eindrucksvoll durch ihre Erfahrungen vor Ort. Wir werden so lange für gebührenfreie Kitas in Hessen streiten und kämpfen, bis diese in einem Gesetz festgeschrieben sind, Familien entlastet werden und ein Stück Bildungsgerechtigkeit geschaffen wird“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Claus Kaminsky, Oberbürgermeister der Stadt Hanau:
„Kita-Gebühren dürfen keine Bildungsbarrieren sein. Deshalb wurde in Hanau ab 2007 die Gebührenbefreiung für die letzten drei Jahre vor Schuleintritt für den gesetzlichen, halbtägigen Kita-Regelanspruch eingeführt. Wir wollten damit allen Kindern die Möglichkeit eröffnen, frühe Bildungschancen zu nutzen. Dieses Ziel wurde eindeutig erreicht: für den Altersbereich 3-6 Jahre hat sich die Betreuungsquote von 87,6 Prozent auf 100 Prozent erhöht. Vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund konnte festgestellt werden, dass die Eltern durch die Ersparnis der Halbtags-Gebühren ihren Kindern nun den Ganztagsbesuch ermöglichen.

Manfred Schaub, Bürgermeister der Stadt Baunatal:
„Die Abschaffung von Gebühren ist ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Gerade denjenigen, die zuvor darüber nachgedacht haben, dieses Geld vor dem Beginn der Schulzeit nicht aufzuwenden, bietet dies einen erheblich besseren Start ins Leben. In den Grundschulen ist eine Verbesserung auf dem Fundament frühkindlicher Bildung spürbar. Wir haben damit nicht nur ein hundertprozentiges Angebot, sondern auch eine nahezu hundertprozentige Nutzung erreichen können. Die Gebührenbefreiung sorgt auch für eine Gleichstellung mit anderen Bildungsphasen und damit für eine Anerkennung der Arbeit im Kindergarten als echte frühkindliche Bildung. Wir haben diese Entscheidung übrigens nicht in einer Zeit hoher Steuereinnahmen getroffen, sondern als bewusste Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt getroffen.“

Jürgen Hoffmann, Bürgermeister der Stadt Rodgau:
„Die Entscheidung, die Kindergartenplätze in Rodgau beitragsfrei zu stellen, hängt unmittelbar damit zusammen, dass wir uns als familienfreundliche und bildungsstarke Kommune verstehen. Es ging und geht uns einerseits um die finanzielle Entlastung junger Familien, andererseits um die Schaffung eines Alleinstellungsmerkmals unserer Stadt, einen weichen Standortfaktor, den nur wir anzubieten haben. Wir haben unsere Stadt attraktiver gemacht für potentielle Neubürgerinnen und Neubürger und damit ein Instrument geschaffen, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Wir konnten den Einkommenssteueranteil der Kommune erhöhen und dies wiederum ist ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Haushaltssicherung. Beitragsfreie Kita-Plätze sind ein wichtiger Baustein des kommunalen Bildungsmanagements. Wir sind der festen Überzeugung, dass Bildung bereits im Kindergarten beginnt und damit sowohl kommunale als auch landesweite Aufgabe und Verantwortung ist.“


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