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Wiesbaden, 29. Februar 2016

Heike Hofmann: Justizministerin sieht keine Notwendigkeit zu handeln

Aufhebung Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat nach der Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses die fehlende Einsicht bei Justizministerin Kühne-Hörmann nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen in Frankfurt kritisiert. „Wie sich in der Ausschusssitzung gezeigt hat, ist sich Frau Kühne-Hörmann keiner Schuld bewusst. Sie schiebt die Verantwortung ab. Diese Reaktion können wir in keiner Weise nachvollziehen. Denn nur durch den von der aktuellen Landesregierung und den Vorgängerregierungen veranlassten Stellenabbau in den letzten Jahren entstehen Engpässe bei den Gerichten, die im konkreten Fall nun dazu geführt haben, dass der Haftbefehl eines Terrorverdächtigen, dem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird, aufgehoben werden musste“, sagte Hofmann am Montag in Wiesbaden.

Die Justizministerin allein trage die Verantwortung dafür, dass die Justiz ausreichend ausgestattet sein müsse und so rechtsstaatliche Verfahren ohne Verzögerungen ablaufen könnten. Die schwarz-grüne Landesregierung predige immer wieder die Bedeutung der öffentlichen Sicherheit, schaffe jedoch im Gegenzug keine personellen Kapazitäten, um den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine ordentliche Arbeit zu ermöglichen.

„Der Hinweis der Justizministerin, der Verdächtige habe sich nie in Untersuchungshaft befunden und es wären lediglich die Meldeauflage aufgehoben und dem Verdächtigen der Pass wieder aufgehoben worden, ist irreführend und kann sicherlich nicht dazu beitragen, dass Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen zu verbessern. Die Justizministerin bedauert zu keinem Zeitpunkt, dass eine solche Situation eingetreten ist und bezeichnet die Sondersitzung vielmehr als „Märchenstunde“, was ein Affront gegenüber dem Parlament ist. Fakt ist, dass ein Haftbefehl erlassen wurde, der nun aufgrund einer Überlastung des Landgerichts aufgehoben werden musste“, so Hofmann.

„Wir erwarten nun, dass die Justizministerin reagiert und geeignete Maßnahmen ergreift, um die Personalsituation in der Justiz, insbesondere in Frankfurt, zu entschärfen, denn die Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird hoch bleiben. Bei den Staatsanwaltschaften laufen gerade 94 Ermittlungsverfahren gegen 117 Beschuldigte wegen staatsgefährdender Straftaten, von denen mit Sicherheit ein Teil bei den Gerichten ankommen wird. Die Justizministerin sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, was nicht nachvollziehbar ist“, sagte Hofmann.

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