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Wiesbaden, 01. März 2016

Elke Barth: Einrichtung des Tariftreuebeirats war seit einem halben Jahr überfällig – einige Vergabeverfahren verpasst

Tariftreue

Die heutige Presseinformation des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner über die Einrichtung eines Tariftreuebeirats für den öffentlichen Nahverkehr kommentierte die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth wie folgt:

„Die Einrichtung eines Tariftreuebeirats ist mehr als überfällig. Der Minister verschweigt ganz bewusst, dass der Tariftreuebeirat eigentlich schon mit Inkrafttreten des Hessischen Tariftreuegesetzes (HVTG) für den Nahverkehr am 1. September 2015 seine Arbeit hätte aufnehmen müssen!

Wir haben Herrn Grüttner bereits in der Fragestunde des Plenums am 22. September 2015 um Auskunft gebeten, wann die Rechtsverordnung über die Einrichtung des Beirats erlassen werde, damit dieser sich konstituieren könne. Auf die weitere Frage, ob der Minister einen Überblick habe, wie viele Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen von Kommunen oder Kreisen seit Monatsbeginn, dem Tag an dem das Gesetz auch für den Nahverkehr gelte, bereits laufen oder gelaufen seien ohne dass das Gesetz angewendet werden konnte, hatte er im September geantwortet, dass ihm eine diesbezügliche Auflistung nicht vorliege.

Es ist befremdlich, dass der Minister offen zugegeben hat, dass er keine Ahnung hat, wie viele Vergabeverfahren durch das Nicht-Handeln des Ministeriums verpasst wurden. Tatsache ist, dass das Ministerium, aus welchen Gründen auch immer, versäumt hat, den Beirat rechtzeitig einzurichten, so dass nun erst mit einem halben Jahr Verspätung die notwendigen Feststellungen des Gremiums für Verkehrsausschreibungen vorliegen. Diese Verspätung hat das Ministerium zu vertreten. Wir werden von Seiten des Ministeriums eine Auflistung der in der Zwischenzeit erfolgten Ausschreibungen nachfordern.“

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