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02. März 2016

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei müssen Landesregierung endlich aufrütteln

Polizei

Nancy Faeser hat das aktuelle dpa-Interview des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP), Andreas Grün, wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung muss endlich auf die aktuelle Lage der Polizei reagieren. Wir hoffen, dass durch die deutlichen Worte des GdP-Vorsitzenden Andreas Grün die Landesregierung aufgerüttelt wird. Auch wir sehen die Situation bei der Polizei als besorgniserregend. Immer mehr zusätzliche Aufgaben müssen durch immer weniger Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfüllt werden. Viele Polizistinnen und Polizisten sind deshalb überlastet. Die Landesregierung lässt sie jedoch im Regen stehen. Statt einer Entlastung herrschen ein Besoldungsdiktat und Kürzungen bei der Beihilfe, die einer Lohnkürzung gleichkommen, vor.

Wir unterstützen die Forderungen der GdP nach einem kontinuierlichen Stellenaufbau. In den letzen Haushaltsberatungen konnten wir erreichen, dass 100 neue Anwärterstellen zur Verfügung stehen. Es fehlen aber weiterhin 720 Stellen bei der Polizei, die durch Einsparmaßnahmen der Landesregierung in den vergangenen Jahren abgebaut wurden. Um die Polizei schnellst möglich zu einem gewissen Teil zu entlasten, haben wir einen Antrag zur Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen in den Geschäftsgang des Hessischen Landtags eingebracht.

Unsere Befürchtungen, dass aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen immer weniger Personen in Hessen Polizeibeamtinnen und -beamte werden wollen, werden bestätigt. Den vier Hochschulen ist es zuletzt nicht gelungen, genügend geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen für ein Studium zu finden. In der Konsequenz werden dann in den nächsten Jahren weniger Polizeibeamte und -beamtinnen zur Verfügung stehen. Insbesondere für den ländlichen Raum droht die Schließung von Dienststellen. Wir fordern die Landesregierung zu einem Umsteuern auf. Polizeibeamtinnen und -beamte wollen ordentlich von ihrem Dienstherren behandelt werden und die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass auch Menschen bereit sind, sich für diesen Beruf zu entscheiden.“

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