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SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

01. März 2016

Wir werden unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen

Rechtsextremismus und rechte Gewalt

Heiko Maas und Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden ein entschlossenes Eintreten für den demokratischen Rechtsstaat und sprachen sich entschieden gegen rechtsextremistisches Gedankengut und rechte Gewalt aus.


Heiko Maas:
„Der Anstieg von Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den ersten Wochen des Jahres ist dramatisch. Wir dürfen uns nicht an die alltäglichen Übergriffe gewöhnen. Im Kampf gegen Extremisten müssen wir alle Kräfte von Bund und Ländern bündeln. Das neue Ausmaß der Hetze und Gewalt muss allen Demokraten ein Ansporn sein, noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten. Wir werden unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen.“

Thorsten Schäfer-Gümbel:
„Die aktuelle Zunahme von rechtsradikaler Gewalt gegenüber Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Hunger und Vertreibung suchen, ist unter keinen Umständen hinnehmbar und verabscheuungswürdig. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von einem neuen Übergriff oder einem Anschlag auf Flüchtlingsheime berichtet wird. Diesen Taten geht oft geistige Brandstiftung voraus: Auch Rechtsradikalen in Nadelstreifen muss man mit klarer Haltung gegenüber treten. Es gibt keinen Freiraum für Hass und Ausgrenzung. Wir lassen nicht zu, dass Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen und Kulturen gegeneinander ausgespielt werden.“

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