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Pressemitteilung:

04. März 2016

Elke Barth: Beispiel aus der Praxis belegt erneut Mängel behördlicher Kontrolle

Vergabe- und Tariftreuegesetz
+Elke Barth, die fünf bosnischen Arbeiter und rechts im Bild Ivan Ivanov Berater im Projekt „Faire Mobilität“ beim Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e.V. des DGB in Frankfurt.

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth traf am Freitag in Wiesbaden mit zwei Vertretern der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des DGB bei der Industriegewerkschaft BAU (IG BAU) zusammen. Wieder einmal war es die Gewerkschaft, die einen weiteren Fall von Lohnprellerei aufdeckte. Bei dem Gespräch waren fünf bosnische Arbeiter zugegen, denen nach eigener Aussage seit Ende Oktober der Lohn vorenthalten wurde. Insgesamt summieren sich die Forderungen nach den Berechnungen der Gewerkschaft auf eine Nettolohnsumme von 30.000 Euro. Beschäftigt waren die Arbeiter auf einer privaten Baustelle in Wiesbaden in der Königsteiner Straße, für die ein Generalunternehmer aus Bürstadt beauftragt war. Ihren Arbeitsvertrag hatten die fünf Arbeiter wiederum bei einem slowenischen Subunternehmer. Dieser hatte nicht nur die Löhne vorenthalten, sondern auch keine Sozialkassenbeiträge entrichtet, wie die IG BAU inzwischen festgestellt hatte.

„Auch wenn es sich hier um eine private Baustelle handelt und nicht um einen öffentlichen Auftrag – die Fälle sind alle gleichgelagert: ein Generalunternehmer gibt den Auftrag an einen Subunternehmer weiter, dies wiederholt sich mehrfach und am Ende der Kette stehen die Arbeiter oft aus dem osteuropäischen Ausland , die gerade im Baubereich häufig von Lohndrückerei und -prellerei betroffen sind. Der Generalunternehmer aus Bürstadt nennt in seinen Referenzen auch Projekte im sozialen Wohnungsbau, zum Beispiel in Riedstadt“, so Barth.

In dem konkreten Wiesbadener Fall gelte laut Arbeitnehmerentsendegesetz, dass der Generalunternehmer zumindest die Nettolohnsumme an die Arbeiter zu zahlen habe, falls die Subunternehmer nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

„Von Seiten der Gewerkschaft ist nun durch die Entdeckung des Umstands wiederholt eine Tätigkeit übernommen worden, die in den Bereich von behördlicher Kontrolle gehört. Der Fall verdeutlicht uns, dass in dem Bereich der Kontrolle und Überwachung starke Defizite herrschen – ob auf privaten oder auf öffentlichen Baustellen“, so die SPD-Politikerin.

Für das öffentliche Auftragswesen habe die SPD bereits einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht.

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