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Pressemitteilung:

08. März 2016

Tobias Eckert: Viel Schall und Rauch kennzeichnen Digitale Strategie Hessens

Regierungserklärung Digitales

Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat in der Plenarsitzung am Dienstag im Hessischen Landtag die Regierungserklärung von Minister Al-Wazir zur digitalen Strategie Hessens wie folgt kommentiert:

„Digitalisierung ist in aller Munde und erfasst immer mehr Aspekte unseres Lebens. Wir alle sind längst schon Teil des digitalen Wandels. Es ist für Politik, die einen Gestaltungsanspruch hat, von besonderer Wichtigkeit den digitalen Wandel in seiner Dynamik ernst zu nehmen. Digitalisierung ist Herausforderung und Chance für uns in Hessen gleichermaßen. Die Landesregierung bleibt aber neben der Situationsbeschreibung und der Beschreibung, wie sich etwas aus ihrer Sicht verändern könnte, stehen.

Der Breitbandausbau nimmt dabei die wichtigste Position ein, da die Frage einer guten Infrastruktur Rückgrat und Achillesferse der gesamten Vernetzung ist. Tatsächlich ist es nicht die Landesregierung, die den Breitbandausbau in Hessen vorantreibt. Vielmehr sind es die Akteure aus Politik und Wirtschaft vor Ort, die den Breitbandausbau ermöglichen. Festzustellen ist, dass jeder Landkreis aktuell noch ausbauen muss, damit ihr Ziel einer flächendeckenden Versorgung in der Geschwindigkeit von 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 realisiert werden kann. Worten müssen auch Taten folgen.

Ein entscheidender Schlüssel, um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, ist Bildung. Deshalb ist gerade die Medienbildung ein so wichtiger Bestandteil der Bildung unserer Kinder. Gemäß der Studie der Telekom Stiftung „Schule digital“ bekommt das Land Hessen im bundesweiten Vergleich schlechte Noten. Das ist nicht verwunderlich, denn Konzepte für den pädagogisch sinnvollen Einsatz digitaler Produkte bleibt die Landesregierung bis heute schuldig. Die Hessischen Lehrerinnen und Lehrer werden auf weitem Flur von der Landesregierung alleine gelassen.

Bildung und Wissen sind auch unerlässlich, um sich mit neuen und kreativen Ideen auf den Weg der Selbständigkeit zu machen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet besteht mit der Ansiedlung eines Gründerzentrums für FinTechs eine große Chance. Diese Initiative ist gut und richtig. FinTechs gehören ins RheinMain Gebiet, denn wir reden bei Digitalisierung über die Zukunft unserer Wirtschaft und wir wollen auch in Zukunft ein attraktiver, wichtiger Standort im weltweiten Finanzmarkt sein und bleiben. Wir dürfen gerade als Land mit starker Finanzwirtschaft nicht die Zukunft des Bankings verschlafen an deren Anfang wir gerade erst stehen. Während In Großbritannien mittlerweile über 61.000 Beschäftigte in FinTech Startups arbeiten, sind es in Deutschland nur 13.000 Beschäftigte und während Berlin, nicht gerade als Bankenmetropole bekannt, über 69 FinTech- Unternehmen ihren Sitz haben, sind es in Frankfurt gerade einmal 38 Unternehmen. Die Finanzbranche wird sich mit der Digitalisierung verändern. Da es aber gerade um den sensiblen Bereich der Bankdaten geht, ist eine kritische Begleitung nötig. Doch uns muss es gerade am Standort in Hessen gelingen, die Möglichkeiten der FinTechs in bestehende Finanzdienstleistungen zu integrieren, die Innovationen in der Gründerszene entsprechend zu unterstützen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren – dies ist keine kleine Herausforderung aber gerade aus hessischer Sicht notwendig.

Wenn es um digitale Arbeit geht, ist für uns klar: der Mensch steht im Mittelpunkt. Dazu bedarf es eines klaren politischen Gestaltungs- und Regulierungswillens, im Land, im Bund und in Europa. Bis dato war ein klares Ziel und eine Vorstellung der Entwicklung hier in Hessen seitens der Landesregierung völlig offen.

Für den Wirtschaftsminister muss gelten: weniger Ankündigungen, weniger „werden, wollen, würden“ sondern konkrete digitale Leitplanken an denen sich die Politik ausrichtet für die Entwicklung von Arbeit und Wirtschaft in Hessen der Zukunft. Die entscheidende Frage wird sein: schaffen wir es unseren Wohlstand auch in Zukunft zu erwirtschaften und wie müssen wir uns und unsere Geschäftsmodelle verändern um Zukunftsfähig zu sein? Diese Fragen müssen beantwortet werden.“

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