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Wiesbaden, 09. März 2016

Norbert Schmitt: Schuldenbremse steht erst noch vor Bewährung

Schuldenbremse

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Debatte zur Schuldenbremse am Mittwoch im Hessischen Landtag wie folgt kommentiert:

„Wie erfolgreich die Schuldenbremse sein wird, zeigt sich erst dann, wenn über eine längere Dauer konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen ausbleiben. Für ein erstes Fazit und Selbstlob durch die schwarz-grüne Landesregierung ist es zu früh.

Die Auffassung der SPD ist klar: Die Schuldenbremse ist und war eine sinnvolle Maßnahme, wenn in der praktischen Politik die Balance zwischen Einnahme- und Ausgabenverantwortung gewahrt bleibt. Wir sollten deshalb zuerst uns der Verantwortung des Staats bewusst sein und diese definieren:

Es haben sich aber bisher weder die Befürchtungen der Linkspartei als richtig erwiesen, dass der Staat vollkommen ausgehungert werde und keine finanzpolitischen Spielräume mehr vorhanden seien, noch die Hoffnung der Neoliberalen, dass mithilfe der Schuldenbremse staatliche Betätigung endgültig abgebremst würden.

Deutschland insgesamt, aber insbesondere Hessen, haben einen Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen, insbesondere bei den Kommunen, aber auch der öffentlichen Infrastruktur wie Straßen und der öffentliche Personennahverkehr. Das Engagement für Bildung und Betreuung und der soziale Ausgleich sind längst nicht mehr gewahrt. Um diese Defizite zu beheben, braucht der Staat mehr Einnahmen. Diese Einnahmen müssen sozial gerecht erhoben und die zunehmende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland korrigiert werden.

Deshalb ist eine Reform der Erbschaftssteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, endlich auf den Weg zu bringen. Auch die Vermögensteuer wird für die SPD weiterhin auf der Tagesordnung bleiben.“

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